Die ostdeutschen Landwirtschaftsminister haben sich am Montag in Berlin getroffen, um ihre Position zur EU-Agrarreform abzustimmen. Laut Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus war es dabei unwichtig, welcher Partei die Politiker angehören. Im Vordergrund stehe, dass die Länder viele Gemeinsamkeiten hätten.

 

Grundsätzlich gab es zunächst einmal Zustimmung zu dem von Bundesagrarministerin Ilse Aigner vorgelegten Konzept. Dieses sei als Verhandlungsgrundlage gut geeignet. "Wir stehen weiterhin dazu, dass die Kappung bei uns nicht eingeführt wird. Außerdem darf es aus unserer Sicht nicht zur Wiedereinführung von Produktkoppelungen kommen", stellte Dr. Hermann Onko Aeikens, der Koordinator der CDU-geführten Bundesländer klar.

 

Die Minister einigten sich darauf, beim aktuellen Bundestagswahlkampf und der Wiederaufnahme der Verhandlungen auf EU-Ebene keinen Verteilungskampf zwischen den Bundesländern vom Zaun zu brechen. Das Konzept sieht eine Umverteilung der Finanzmittel überwiegend zu den Bundesländern mit kleineren landwirtschaftlichen Strukturen vor. Verliererregionen sind hingegen vor allem Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. "An dieser Stelle bedarf das Konzept noch Korrekturen", unterstrichen Aeikens und Backhaus.

 

Hintergrund des Treffens ist, dass sich am 25. Juni der Agrarrat, die Europäische Kommission und die Berichterstatter des Europäischen Parlaments auf einen Kompromiss zum Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2015 in vielen Punkten geeinigt haben. Bundesministerin Aigner hatte die Länder daraufhin über die Ergebnisse informiert, ein Konzept zur nationalen Umsetzung vorgelegt und die Länder gebeten, auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg eine Einigung herbeizuführen. (ad)