Tatenlosigkeit hat der Grünen-Sprecher Friedrich Ostendorff Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Antibiotikamissbrauchs in der Tierhaltung vorgeworfen. Die erneute Verschiebung des Entwurfs zur 16. Arzneimittelgesetz-Novelle auf den kommenden Herbst sei „eine weitere Etappe im Ankündigungskreislauf von Ilse Aigner“, so Ostendorff vergangene Woche in einer Presseverlautbarung.

Der Grünen-Politiker wertet das Hinausschieben der Kabinettsbefassung als Beleg, „dass sich die Bundesregierung der absoluten Unzulänglichkeit der bisher geplanten Maßnahmen bewusst ist“. Keiner der geplanten Schritte gehe das Problem des Antibiotikamissbrauchs in der Tierhaltung an der Wurzel an.

Ostendorff wirft der Regierung insbesondere vor, sie wolle nichts an den Haltungsbedingungen ändern. Das Leitbild bleibe die Bestandsbehandlung und nicht die sorgfältige Untersuchung des Einzeltiers. Mengenrabatte auf Antibiotika würden nicht verboten. „Ministerin Aigner weiß, dass sie mit ihren Maßnahmen an den Empfehlungen der Experten vorbeiregiert“, erklärte der der Abgeordnete. Weil sie sich aber vor allem „den Eingebungen der Agrarlobby verpflichtet fühlt“, verschleppe und verzögere sie, „wo sie nur kann“. (AgE)

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