Das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem hat breiten Rückhalt in der Politik. Das hat eine Diskussion mit Spitzenvertretern der im Bundestag vertretenen Parteien im Rahmen des Deutschen Bauerntages gestern in Berlin deutlich gemacht.

„Das soziale Sicherungssystem für die Landwirtschaft hat sich bewährt“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Dies gelte „im Prinzip“ auch für die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte. Gleichzeitig müsse man jedoch die Kritik an dieser Regelung ernst nehmen und gegebenenfalls nachjustieren, so der CDU-Politiker, der aber eine Abschaffung der Hofabgabeklausel ausschloss. Ähnlich äußerten sich die Generalsekretäre von CSU und FDP, Alexander Dobrindt und Patrick Döring.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erinnerte an den Beitrag ihrer Partei zur Schaffung einer eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV). „Wir stehen unverändert dazu“, betonte Nahles. Sie sprach sich ebenfalls für Anpassungen an der Hofabgabeklausel aus. Hier müsse man Wahlfreiheit schaffen und vielfältigere Übergabeformen ermöglichen.

Während auch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, keine Zweifel am Fortbestehen der LSV erkennen ließ, plädierte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dr. Gregor Gysi, für eine Integration der agrarsozialen Sicherung in die allgemeinen Sicherungssysteme. Gysi wies zugleich darauf hin, dass dafür sehr lange Übergangszeiten erforderlich seien. Der anhaltende Strukturwandel werde jedoch ein Fortbestehen des landwirtschaftlichen Sondersystems auf lange Sicht unmöglich machen.

Moderiert wurde der "Heiße Stuhl" von top agrar-Chefredakteur Dr. Ludger Schulze Pals. (AgE/ad)