Ab 2013 muss jeder Haushalt eine pauschale GEZ-Gebühr zahlen, unabhängig davon, ob überhaupt Geräte vorhanden sind und um welche es sich handelt. Das haben die Regierungschefs der Länder am Mittwoch auf der Sitzung der Rundfunkkommission in Berlin beschlossen. Höher als die derzeitige GEZ-Gebühr von 17,98 Euro soll sie aber nicht ausfallen. Anders als die heutige GEZ-Zahlung kann die neue Gebühr kaum noch umgangenen werden. In Unternehmen soll die Haushaltsabgabe künftig pro Betriebsstätte erhoben werden, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter. Für Kleinbetriebe mit bis zu vier Mitarbeitern soll ein ermäßigter Satz von einem Drittel des regulären Satzes gelten. Auch für Zweitwohnungen oder Ferienappartements soll nur ein Drittel erhoben werden.

Kritik an den geplanten Änderungen hat DBV-Präsident Gerd Sonnleitner geäußert. Er bemängelt, dass die Landwirte für ihre Betriebsstandorte nochmals die Gebühr zahlen müssen, obwohl jeder diese bereits für seinen Privathaushalt entrichtet habe. Grundsätzlich sei die Umstellung auf einen geräteunabhängigen Beitrag der Wirtschaft allerdings richtig.