Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium haben sich nach Informationen von Handelsblatt Online auf drastische Kürzungen der Vergütungen für die Photovoltaik verständigt. Nach übereinstimmenden Angaben aus Regierungs- und Branchenkreisen sind Einschnitte geplant, die bei einzelnen Anlagentypen mehr als 30 Prozent betragen.

 

Dazu soll die Kürzung von 15 Prozent, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für den 1. Juli vorgesehen ist, auf den 1. April vorgezogen und zusätzlich erhöht werden. Bei kleineren Anlagen, wie sie etwa auf Hausdächern installiert werden, werde die Kürzung 20 Prozent betragen. Bei großen Freiflächenanlagen werde die Kürzung mehr als 30 Prozent betragen, hieß es in den Kreisen weiter.

 

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte im Januar mit einem eigenen Gesetzentwurfs zur Kürzung der Solarhilfen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) provoziert, der für das EEG eigentlich zuständig ist. Bislang garantiert das EEG allen Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Quellen produzieren, feste Vergütungssätze. Dabei spielt es keine Rolle, wo eine Anlage gebaut wird und ob Netzkapazitäten vorhanden sind. Netzbetreiber beklagen, die wachsenden Kapazitäten ließen sich oft nicht mehr sinnvoll ins Netz integrieren. Mitunter kann der Strom nicht mehr aufgenommen werden, der Betreiber erhält dennoch eine Vergütung.

Rösler und Röttgen wollen am Donnerstagmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin ihre gemeinsamen Pläne vorstellen.