In Polen kassieren Betrüger hunderttausende Euro Prämien für die Bewirtschaftung von Flächen, für die sie keine Rechte haben. Mit einem Großaufgebot an Landtechnik rücken sie nachts oder am Wochenende auf nicht verpachteten staatseigenen Flächen der Agentur für landwirtschaftliche Immobilien (ANR) an und bestellen die Brachen.
Haben sie die Saat bis zum 31.Mai drin und bei der Vergabestelle für die Direktzahlungen ARiMR einen Prämienantrag gestellt, gibt’s Geld. Möglich wird das, weil ANR und ARiMR ihre Datenbanken nicht vergleichen. Das österreichische Wirtschaftsblatt nennt hier bis zu 230 Euro/ha für Getreide. Der Spiegel hat von bis zu 750 Euro/ha für Hirse erfahren.
Im Warschauer Landwirtschaftsministerium ist das Problem mittlerweile bekannt. Dort heißen die Pseudolandwirte „Traktor- oder Ackerpiraten“. Bislang sind die Beamten jedoch machtlos. Die ANR besitzt 1,6 Mio. ha, die verpachtet sind. 300.000 ha sind nicht vergeben und liegen brach. Der Agentur ist es nach eigener Aussage aber lediglich möglich, jedes Jahr 5 % der Flächen zu kontrollieren, d.h. nur jeder 20. Bewirtschafter wird erwischt und mit dem fünffachen Pachtpreis bestraft. Vertreiben kann der Staat die Gauner anschließend auch noch nicht einmal, dann müsste der Eigentümer sogar Entschädigung zahlen.
Auch juristisch haben die Piraten das Glück auf ihrer Seite. So würden 70 % aller Anklagen bei entdeckten Betrügereien abgewiesen, weil nach polnischem Recht jeder Anspruch auf Prämien hat, der bis zum 31. Mai Flächen bestellt. Laut dem ANR-Chef, dem früheren Landwirtschaftsminister Marek Gil, sei die Prämienvergabe nämlich unabhängig vom Eigentum. Dafür, dass keine Fremden den Acker bestellen, sei der Flächen-Besitzer verantwortlich. Die ANR müsste also für schätzungsweise 1 Mrd. Euro Zäune um die Äcker ziehen.
Ein lukratives Geschäft also für die Traktor-Piraten. Manche Familien hätten sich schon darauf spezialisiert und seien bei solch einem Bewirtschaftungsangriff perfekt organisiert, berichten die Zeitungen weiter. Mittlerweile sollen einige tausend Hektar Staatsland von Piraten besetzt sein. Beispielhaft wird von einem Mann aus Masowien berichtet, der bereits 80 Gesellschaften gegründet habe. Auffällig dabei sei, dass alle Piraten ihre Gesellschaften beim gleichen Notar gründen.
Die polnischen Behörden wollen jetzt aber offenbar zum Gegenschlag ausholen. Nach Informationen des Wirtschaftsblatts wollen ARiMR und ANR jetzt gegenseitig ihre Datenbanken offenlegen. Parallel dazu bereitet das Landwirtschaftsministerium eines Gesetzesnovelle für höhere Strafen für Grundstücksbesetzungen vor.
