DBV-Präsident Joachim Rukwied bezeichnet die Direktzahlungen als Stabilitätsfaktor für die Landwirte in der Preiskrise. Die Pläne, bereits 2018 einen Teil der Direktzahlungen in die Programme der Zweiten Säule umzuschichten, hält er für nicht tragbar. Auch zur EU-Agrarreform im Jahr 2020 setzt er weiterhin auf die Erste Säule.

„Die Bauern brauchen Verlässlichkeit, das heißt eine stabile Erste Säule“, sagte Rukwied in dieser Woche bei der Präsentation des Situationsberichtes 2016/17 in Berlin. Die Pläne, etwa von der SPD und den Grünen, die Umverteilung von Direktzahlungen in die Agrarprogramme der Zweiten Säule bereits ab 2018 von fünf auf 15 Prozent zu erhöhen, hält er für wirtschaftlich nicht tragbar. „Das würde die Landwirte ins Mark treffen“, sagte Rukwied. Auch zur Reform im Jahr 2020 müsse die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) so ausgerichtet werden, dass sie „eine wirtschaftlich stabile, nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft ermöglicht“, sagte er.

Aufruf zur pünktlichen Überweisung der Prämien

Kurzfristig drängte Rukwied zunächst darauf, dass die Direktzahlungen in diesem Jahr pünktlich und noch vor dem Jahreswechsel ausgezahlt werden. „Die Bauern haben keine Liquidität, es ist zwingend notwendig, dass die Direktzahlungen noch 2016 kommen“, sagte er. Außerdem forderte er, dass die bereits intensiv diskutierten Schritte zur Entbürokratisierung vollzogen werden. „Die Preiskrise von 2016 hat mehr als deutlich gezeigt, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland in Zeiten volatiler Märkte auf verlässliche agrarpolitische Rahmenbedingungen angewiesen sind“, sagte er.

Rukwied hält internationale Nachfrage für preisrelevant

Die einsetzende Erholung der Märkte führt Rukwied auf die Belebung der internationalen Nachfrage auf den Agrarmärkten zurück. „Der Export ist preisrelevant“, sagte Rukwied. Das belegt für ihn den erheblichen Einfluss des Exportes auf die wirtschaftliche Situation der deutschen Landwirtschaft. Eine Wende in der EU-Agrarpolitik lehnte Rukwied daher erneut ab. „Die Agrarpolitik der zurückliegenden Jahre hat längst Fakten geschaffen. Es gibt kein Zurück zu kontrollierten und abgeschotteten nationalen Märkten. Deshalb brauchen wir Zugang zu wertschöpfungsstarken Absatzmärkten sowie vernünftige handelspolitische Rahmenbedingungen, die unsere Betriebe unterstützen und nicht ausgrenzen“, sagte er.