Das Interesse seiner Partei an einer Verabschiedung der Novelle des Arzneimittelgesetzes hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, hervorgehoben. „Das Problem eines zu hohen Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung ist zu ernst, als dass wir uns eine monatelange Hängepartie leisten könnten“, sagte Priesmeier in Berlin. Gefragt seien sachgerechte Lösungen „und keine parteipolitischen Spiegelfechtereien“.

Der SPD-Politiker rief Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, sich in die Verhandlungen auf Seiten der Koalition einzuschalten, um endlich die in den eigenen Reihen bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. „Die Koalition muss liefern“, so Priesmeier. Seit nunmehr 15 Monaten würden die offenen Fragen vor sich her geschoben, ohne dass sich Entscheidendes tue. Seine Fraktion wolle den Gesetzgebungsprozess abschließen. Dazu könne hilfreich sein, dass sich die Fachpolitiker fraktionsübergreifend zusammensetzen, um Sachfragen zu klären. Auch eine Einigung mit dem Bundesrat hält der SPD-Politiker trotz herannahenden Wahlkampfs für möglich.

In diesem Zusammenhang bekräftigte Priesmeier seine Forderung nach einer Datenbank in Regie des Bundes. Etwaige verfassungsrechtliche Bedenken seien unbegründet, wie eine wissenschaftliche Stellungnahme zeige. (AgE)