SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier befürchtet, dass die Charta Landwirtschaft von Bundesagrarministerin Ilse Aigner praktisch nichts ändern wird. Anlässlich einer Diskussion im Ernährungsausschuss beschwerte er sich, dass der Charta-Prozess im Ergebnis mangelhaft bleibe. Aigner müsse doch jetzt vielmehr konkrete Schlussfolgerungen daraus ziehen. Immerhin beschreibe das Papier ausführlich die bestehenden Defizite moderner Landwirtschaft.

Er rief die Ministerin auf, „endlich umzusetzen, was sie vollmundig angekündigt hat“. Dazu fehle ihr jedoch im eigenen Lager eine klare und deutliche Mehrheit. Priesmeier: „Für wichtige Vorhaben wie etwa eine Änderung der Düngeverordnung oder notwendige Verbesserungen im Tierschutz versagen ihr die schwarz-gelben Koalitionäre die Gefolgschaft.“

Angesichts des gegenwärtigen Zustands der schwarz-gelben Koalition seien intelligente und weiterführende Akzente im Bereich der Agrarpolitik nicht zu erwarten, so der SPD-Politiker. Seine Partei wolle hingegen die deutsche und europäische Agrarpolitik weiterentwickeln. „Wir unterstützen das Greening der europäischen Agrarpolitik, ein effektives Antibiotika-Reduktionsprogramm, die Einführung eines Tierschutz-TÜV und die Novelle des Baurechts, um die landwirtschaftliche Tierhaltung umwelt- und tiergerechter zu gestalten“, erklärte Priesmeier. Es müsse darum gehen, nicht mehr über die Herausforderungen zu reden, „sondern sie endlich anzupacken“. (AgE)