Priesmeier wirft Aigner Schaufensterpolitik für ländliche Räume vor

[05.10.2012]

Wilhelm Priesmeier „Schaufensterpolitik” hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner  im Hinblick auf ländliche Räume vorgeworfen. Anlässlich des Demografiegipfels der Bundesregierung kritisierte der SPD-Politiker, Aigner verstehe Politik für den ländlichen Raum lediglich als „Klientelpolitik für die Agrarwirtschaft”. „Hand in Hand mit dem Bauernverband” setze sie sich in Brüssel dafür ein, dass das bisherige Zahlungssystem unangetastet bleibe. Bis heute habe die schwarz-gelbe Koalition kein brauchbares Konzept zur Stärkung des ländlichen Raums vorgelegt. Stattdessen verlege man sich auf Modellvorhaben wie „LandZukunft”.

Demgegenüber will die SPD nach den Worten Priesmeiers neben der Agrarwirtschaft auch Initiativen und kleinere Unternehmen aus anderen Bereichen fördern. Es gelte, den Zugang zu Qualifikation und Weiterbildung für die Menschen auszubauen und das bürgerschaftliche Engagement vor Ort zu stärken. Eine Voraussetzung dafür sieht der SPD-Agrarsprecher in flexiblen Regionalbudgets. Die bisherige Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wolle die SPD konsequent zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum weiterentwickeln. Dabei gehe es auch darum, Synergieeffekte mit der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) zu nutzen. Eine Novellierung des GAK-Gesetzes sei darum dringend erforderlich. (AgE)