Gegen eine rasche Novelle der Düngeverordnung hat sich die hessische Landwirtschaftsministerin Lucia Puttrich ausgesprochen. „Ich sehe keine Notwendigkeit, die Düngeverordnung kurzfristig noch in diesem Jahr erheblich zu verschärfen, um Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein auch zukünftig eine höhere Stickstoffdüngung zu ermöglichen, die über die im EU-Recht geregelte Höchstmenge hinausgeht“, sagte die CDU-Politikerin vergangene Woche in Wiesbaden.
Ihren Angaben zufolge fordert die EU eine ganze Reihe von Verschärfungen für die Verlängerung der Ausnahme bei der Stickstoffdüngung, wie erste Gespräche von Bund und Ländern mit der Europäischen Kommission gezeigt hätten. Hierzu gehörten insbesondere eine Verlängerung der Lagerdauer für Gülle, verlängerte Sperrfristen für die Ausbringung von Gülle oder auch eine bessere Ausbringungstechnik. Puttrich: „Dies mögen zwar alles Maßnahmen sein, die bei erhöhten Nitratbelastungen im Grundwasser zu erwägen sind. Solche Maßnahmen sind aber gründlich zu prüfen, auch im Hinblick auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit.
Eine schnelle Novellierung, die zu einer pauschalen Verpflichtung für alle hessischen Landwirte unabhängig von der Belastungssituation vor Ort führe, sei daher keine sachgerechte Lösung. Nicht zuletzt würden hessische Landwirte von der Möglichkeit der Gestattung einer höheren Düngemenge nicht profitieren, da bislang in Hessen kein fachlicher Bedarf für derartige Stickstoffgaben bestanden habe und derzeit auch nicht zu erwarten sei. (AgE)
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