Der Rat der Europäischen Union hat heute das der EU-Kommission erteilte Verhandlungsmandat für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA öffentlich gemacht. In dem 18 Seiten umfassenden Dokument befinden sich grobe Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten zur Verhandlungsführung der Brüsseler Behörde. Beispielsweise wird das Ziel festgeschrieben, alle bilateralen Zölle abzuschaffen, wobei Ausnahmen für besonders sensible Produkte möglich sind. Ferner soll der unterschiedliche Umgang mit Herkunftsangaben zugunsten von EU-Erzeugern verbessert werden.

In Bezug auf den Investorenschutz heißt es unter anderem, ein Abkommen solle den höchstmöglichen Schutz von europäischen Investoren in den USA anstreben und dürfe nicht das Recht der EU und ihrer Mitgliedstaaten verletzen, eine legitime Politik im öffentlichen Interesse zu verfolgen.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht begrüßte die Veröffentlichung. Darauf habe er schon lange gedrängt. „Damit wird unsere Verpflichtung zu Transparenz, die wir in den Verhandlungen verfolgen, nochmals unterstrichen”, so De Gucht. Jeder könne jetzt sehen, wie genau die EU dieses Abkommen verwirklicht sehen wolle.