Der Ministerrat der Europäischen Union hat vergangene Woche die sogenannte Opt-out-Möglichkeit vom Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) formell verabschiedet. Damit kann die Regelung, zu der Ende 2014 eine Einigung mit dem Europaparlament gefunden wurde, voraussichtlich gegen Ende März in Kraft treten. Die EU-Mitgliedstaaten erhalten mit der Richtlinie das Recht, den Anbau von transgenen Pflanzen, die auf europäischer Ebene zugelassen sind, aus politischen Gründen zu untersagen.
Bereits während des EU-Zulassungsverfahrens können sie den Hersteller über die Europäische Kommission bitten, das eigene Territorium vom Antrag auszunehmen. Dies ist jedoch nur eine Option; auch nach der EU-Zulassung darf der Mitgliedstaat den Anbau jederzeit verbieten - unter Verweis auf Gründe wie Raumplanung, Landnutzung, sozioökonomische Aspekte, negative Auswirkungen auf den konventionellen beziehungsweise ökologischen Anbau oder die Gefährdung agrarpolitischer Ziele.
Die neuen Vorschriften sollen gentechnikkritischen EU-Ländern Rechtssicherheit geben, denn bislang sind Verbote nur möglich, wenn Argumente gegen die Sicherheit des Produkts angeführt werden. In der Vergangenheit wurden die dafür herangezogenen Studien von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stets als nicht ausreichend gewertet, was einem Verbot die wissenschaftliche Grundlage nahm.
In Berlin wird derzeit darüber diskutiert, ob die Umsetzung der neuen EU-Regelung auf Bundes- oder Länderebene erfolgen soll.
Hinter dem Rest der Welt
Der EU-Dachverband der Biotechnologieunternehmen (EuropaBio) sprach in Reaktion auf die Annahme durch den Rat von einer „Lizenz zum Verbieten“ und einem Schritt zurück für die EU. EuropaBio-Mitarbeiter Beat Späth unterstrich, dass die Produkte der Mitgliedsunternehmen sicher seien. „Europa hinkt beim GVO-Anbau dem Rest der Welt hinterher und verweigert den Landwirten das Recht, über ihren Anbau selbst zu entscheiden“, beklagte Späth.
Nach den Erfahrungen aus 19 Jahren der Kultivierung und des Verbrauchs transgener Pflanzen in aller Welt deuteten sämtliche ernstzunehmenden Belege darauf hin, dass GVO so sicher wie ihr konventionelles Gegenstück seien, gleichzeitig aber einen großen Nutzen für Landwirte, Verbraucher und die Umwelt brächten. Der ursprünglich 2001 geschaffene EU-Rechtsrahmen sei aufgrund des Mangels an politischem Willen zu keinem Zeitpunkt korrekt angewendet worden, monierte der EuropaBio-Mann.
Die Europäische Kommission versäume es regelmäßig, verpflichtende Fristen einzuhaltenden - nicht zur bei der Zulassung von für den Anbau bestimmten GVO, sondern auch in Bezug auf Importe zu Futtermittelzwecken. Späth betonte, die EU solle sich jetzt darauf konzentrieren, den Stau von 13 als sicher bewerteten und für den Import bestimmten GVO aufzulösen. Die Zulassungsanträge müssten nur noch von der Kommission angenommen werden.
Kein Flickenteppich in Deutschland
Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Prof. Hubert Weiger, rief unterdessen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt dazu auf, den nationalen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Vorgaben zu überarbeiten. Schmidt strebte zuletzt eine Lösung auf Ebene der Bundesländer an. Dieses Vorhaben trifft beim BUND auf Unverständnis. „Es würde zu einem Wirrwarr von Regelungen führen, der die Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft gefährdet“, kritisierte Weiger in einem Brief an Schmidt.
Der BUND-Vorsitzende verlangt bundesweite GVO-Anbauverbote. Alles andere sei nicht akzeptabel, gerade im Hinblick auf die Rechtssicherheit. Da in Deutschland 2015 ohnehin keine transgenen Pflanzen angebaut würden, gebe es keinen Zeitdruck. Es sei besser, das neue Gesetz erst im Herbst zu verabschieden. Für die EU-Dachorganisation des BUND, Friends of the Earth Europe (FOEE), erklärte Mute Schimpf, die neue Richtlinie sei eine große Gelegenheit für nationale Regierungen, den Einzug transgener Ackerpflanzen nach Europa zu verhindern. Die Mitgliedstaaten sollten jetzt alle gentechnisch veränderten Maislinien verbieten und den Wünschen der Mehrheit ihrer Bürger folgen, die Landwirtschaft in eine „grünere“ Richtung zu lenken. AgE
