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Ressortabstimmung zur Düngeverordnung beginnt

Die Novelle der Düngeverordnung geht allmählich in die entscheidende Phase. Aller Voraussicht nach beginnt diese Woche die vierwöchige Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Beteiligt sind die Bundesministerien für Umwelt, Justiz, Wirtschaft sowie Verkehr.

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Die Novelle der Düngeverordnung geht allmählich in die entscheidende Phase. Aller Voraussicht nach beginnt diese Woche die vierwöchige Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums.


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Beteiligt sind die Bundesministerien für Umwelt, Justiz, Wirtschaft sowie Verkehr. Parallel dazu sollen auch die Stellungnahmen der Länder und Verbände eingeholt werden. Gegebenenfalls sollen Anhörungen durchgeführt werden.


Anfang September will die Bundesregierung ihren überarbeiteten Entwurf nach Brüssel zur Notifizierung einreichen. Der Zeitplan sieht vor, dass die Verordnung vor Weihnachten dem Bundesrat zugeleitet wird. Dessen Fachausschüsse könnten die Verordnung dann im Januar 2015 beraten. Spätestens auf ihrer Sitzung am 6. März nächsten Jahres könnte die Länderkammer die novellierte Düngeverordnung beschließen.


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