"Wir setzen daher darauf, dass das Landwirtschaftsressort auch mit dem neuen Zuschnitt für Zukunftsthemen und alle Fragen des ländlichen Raumes federführend sein wird", sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Montag. Seiner Meinung nach müsse das Agrarministerium zugleich Motor für eine moderne nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft bleiben und weiterhin den gesundheitlichen Verbraucherschutz verantworten.
Von den designierten neuen Bundesministern für Wirtschaft und Energie sowie Umwelt und Bauen, Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks, forderte der Bauernpräsident die Berücksichtigung der Belange der Landwirte. „Für die Energiewende, die Förderung der Bioenergie sowie in der Frage des Flächenverbrauches erwarten wir nun eine Politik aus einem Guss. Dabei wünsche ich beiden gutes Gelingen!“, so Rukwied.
Raiffeisenverband wünscht enge Zusammenarbeit
Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, erwartet von dem neuen Landwirtschaftsminister weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit. “Als kommissarischer Leiter des Ministeriums hat Hans-Peter Friedrich in den letzten Wochen bereits bewiesen, dass er kompetent und auch in Agrarfragen entscheidungsfreudig ist”, so Nüssel. „Ich setze darauf, dass der Bundesminister die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Ernährungswirt stärkt. Ziel muss es bleiben, die Chancen des wachsenden internationalen Agrarhandels weiterhin erfolgreich zu nutzen.“
Der Raiffeisenverband will die neue Bundesregierung darin unterstützen, die Erneuerbaren Energien stärker in den Markt zu integrieren. Dadurch könne der weitere Anstieg der Energiekosten für Bürger und Unternehmen wesentlich effektiver begrenzt werden als durch kurzfristige Korrekturen. “Von Bundesminister Sigmar Gabriel erwarte ich sachgerechte Lösungen für energieintensive Verarbeitungsbetriebe”, so Nüssel.
Nicht einverstanden ist er dagegen mit dem Zuschnitt einiger Bundesministerien. So wird der Verbraucherschutz beim Bundesministerium der Justiz angesiedelt sein. “Angesichts der fachlichen Expertise sollte der gesundheitliche Verbraucherschutz auf jeden Fall in der Verantwortung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bleiben”, erklärte Nüssel.
Bioverbände fordern Agrarwende und Gntechnikverbot
Die Öko-Verbände Naturland und Bioland fordern den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich auf, sich für ein klares Nein Deutschlands zur Gentechnik stark zu machen. „In den Koalitionsverhandlungen wurde diese Frage offen gelassen, weil SPD und CSU sich nicht gegen die Gentechnik-freundliche Kanzlerin durchsetzen konnten“, betonten Jan Plagge, Präsident von Bioland, und Hans Hohenester, Präsidiumsvorsitzender von Naturland, am Montag.
„Als zuständiger Minister hat Hans-Peter Friedrich jetzt die Chance, sich zum Anwalt jener großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu machen, die keine Gentechnik auf den Äckern und in den Lebensmitteln will“, sagten Plagge und Hohenester.
Die beiden Verbandsvorsitzenden boten dem Minister zugleich ihre Zusammenarbeit an. Viel Zeit zur Einarbeitung bleibe dem CSU-Politiker allerdings nicht, da die in Brüssel anstehenden Entscheidungen zur Gentechnik schnelles Handeln erfordern, so Plagge und Hohenester. Konkret geht es um eine Empfehlung der EU-Kommission zur Zulassung der Gentech-Maissorte „1507“, über welche die EU-Mitgliedsstaaten innerhalb der nächsten Wochen entscheiden wollen. „Die Bundesregierung muss hier mit Nein stimmen, um die Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten in ganz Europa sicherzustellen“, sagten Plagge und Hohenester.
Die Agrarlobby wieder allein im Haus
"Die Trennung von Verbraucherschutz und Landwirtschaft ist ein deutlicher Rückschritt. Mit der Einbindung des Verbraucherschutzes war Rot-Grün der Brückenschlag zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft gelungen. Dem Landwirtschaftsministerium droht jetzt der Rückfall in die Bedeutungslosigkeit", meint Friedrich Ostendorff von den Grünen.
Dass ausgerechnet "NSA-Beschöniger Friedrich" für die Verhandlungen des Agrarkapitels im Freihandelsabkommen mit den USA zuständig sein soll, sei kein gutes Vorzeichen für die europäischen Bäuerinnen und Bauern, meint Ostendorff.
Stellungnahme BÖLW:
Friedrich soll Landwirtschaftwende einleiten (16.12.2013)
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