Mit einer emotionalen Rede hat DBV-Präsident Joachim Rukwied heute den zweitägigen Bauerntag in Berlin eröffnet. Schwerpunkt seines Vortrags war die Sorge vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und dem Mitspracherecht der Landwirtschaft. Hier sieht Rukwied eine ernste Gefahr heraufziehen.

Zunächst hob der Präsident aber die Bedeutung der aktuell in diesen Tagen fallenden Entscheidungen zur EU-Agrarreform hervor. „Ich bin mit keinem wirklich guten Gefühl aus Luxemburg abgereist“, gestand er seine Sorge ein. Grund sei die zunehmende Entfernung von einer gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. So würden immer häufiger nationale Interessen in den Vordergrund gestellt. „Vor allem die Mittelmeerländer und die osteuropäischen Staaten verlassen den Weg und streben eine Agrarpolitik der 80er Jahre mit Mengensteuerung, Interventionspreis etc. an“, kritisierte Rukwied. Das sei gerade auch deutlich in dem Kompromisspapier zur Agrarreform abzulesen. Dies wird seiner Meinung nach aber der Wettbewerbsfähigkeit schaden.

Den anwesenden 520 Delegierten konnte der Bauernvertreter erste Details des Kompromisses von EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat mitteilen:

• Beiderseitige Umverteilung von 15 % der Mittel zwischen der 1. und 2. Säule, bei Verschiebung in 2. Säule ohne Kofinanzierung. „Das besteht die große Gefahr, ein Selbstbedienungsladen zu werden. Das ist gerade für uns von essentieller Bedeutung“, mahnte Rukwied.
• Ersatzmaßnahmen wie Zwischenfruchtanbau sollen angerechnet werden. Aktuell sind 5 % Greening auf dem Tisch. Überprüfung durch EU-Parlament wird diskutiert und evt. Erhöhung auf 7 %. Der Bewertungsfaktor ist gestrichen. 25 % Sanktion ist weiterhin geplant.
• Kappung und Degression wie gehabt. Höhere Förderung der ersten Hektar im Gespräch.
• Ende der Zuckerquote schon im Jahr 2017 und nicht wie vom DBV gefordert 2020, Entscheidung hängt am EU-Parlament. (Mehr Details...)
  
  

Milchmarktstütze vorerst vom Tisch

Der Vorschlag für eine „Milchquote-Light“ des Franzosen Michel Dantin wird nicht mehr ernsthaft diskutiert, erklärte Rukwied unter dem Applaus der Mitglieder weiter. Er könne aber noch keine Entwarnung geben. „In Brüssel sind manche Minister und Parlamentarier der Meinung, man müsse in den Milchmarkt eingreifen. Bestraft würden dann aber die Bauern, die ihre Strukturen angepasst haben und erfolgreich für den Weltmarkt produzieren“, so Rukwied. Die Vergangenheit habe zudem gezeigt: Immer wenn Brüssel eingegriffen hat, wurde es teuer für die Bauern. „Das ist der absolut falsche Weg, weil es die Wettbewerbsfähigkeit schwächt.“



Etwas Luft verschafft den Bauern die Verschiebung der Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete auf 2018. Geplant ist jetzt ein kleineres System mit neuen Untergrenzen, erfuhren die Landwirte in Berlin weiter. Der Verbandspräsident stellte aber klar, dass für die deutschen Bauern ganz entscheidend die Auslegung der Regeln werde, weil vieles zur freiwilligen Umsetzung festgelegt sei.

Ideologen dürfen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Bauern nicht kaputt machen

Ganz wichtig war Rukwied in seiner Rede, klarzumachen, dass die Bauern endlich aufstehen und ihre heute erreichte Wettbewerbsfähigkeit verteidigen müssen. „Egal wie die Regierung künftig auch aussehen wird, die Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten bleiben, EU-Vorgaben müssen 1:1 in deutsches Recht umgesetzt und die Bürokratie muss abgebaut werden“, rief er den Mitgliedern zu und forderte sie zum Einmischen auf.



Vor allem die seit einigen Jahren zu beobachtende Tendenz, die Landwirtschaft kritisch zu sehen, als Sündenbock darzustellen oder politisch Vorreiter sein zu wollen, hält Rukwied für einen bedenklichen Trend. „Ich sehe die Gefahr, dass wir uns aus dem Wettbewerb hinauskatapultieren, weil wir uns als Gutmenschen sehen und Diskussionen nicht sachlich führen“, so der Heilbronner Landwirt. Vor allem würden ihn Angriffe unter der Gürtellinie von Gegnern der heutigen Agrarwirtschaft zutiefst aufwühlen, die nur noch von Massentierhaltung und Agrarindustriellen sprechen. „Gerade die Bauern denken generationenübergreifend“, konterte er. Ohne Tierhaltung habe die Landwirtschaft keine Zukunft.



Besonders wütend macht ihn z.B. in diesen Tagen auch die Behauptung einiger Organisationen, die Bauern seien durch die intensive Landbewirtschaftung und die Bodenverdichtung für das Hochwasser an der Elbe verantwortlich. Vielmehr seien die Bauern mit einer halben Milliarde Euro Schaden selbst betroffen, schimpft der Präsident. „Das ist potenzierter Schwachsinn, der auf ideologischen Überzeugungen basiert!“

Energiewende noch zu retten?

Zum Schluss ging Rukwied auf die Energiewende ein, an deren Gelingen er mittlerweile große Zweifel habe. Zumindest gehe ohne die Bauern nichts. Die Flächeneigentümer würden ja mitmachen, allerdings nur bei einer vernünftigen Entschädigung, stellte er klar. Vorher müsse die Politik aber zunächst das Problem mit dem Flächenverbrauch in den Griff bekommen. 80 ha/Tag seien 50 ha zuviel. Und der naturschutzrechtliche Ausgleich müsse komplett abgeschafft werden. „Agrarflächen sind ein knappes Gut“.



Zum Abschluss seiner Rede rief er den Delegierten zu: Berufskollegen, geben Sie Laut, mischen Sie sich in die Diskussionen ein, untermauern Sie mit Argumenten aber auch emotional. Stehen Sie auf. Landwirtschaft hat Zukunft!“ Unter dem stehenden Applaus der Mitglieder verließ der Präsident das Podium um Bundeskanzlerin Angela Merkel abzuholen. (Alfons Deter)

vgl.:

EU-Agrarminister unterbreiten Europaparlament abschließendes Angebot (26.6.2013)