Die SPD hofft auf einen Kompromiss beim anstehenden Vermittlungsverfahren zur Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG). Die Verhandlungen bieten nach Einschätzung des agrarpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, die Chance, mit der derzeit vorgesehenen Regelung einhergehende Vollzugsdefizite zu vermeiden.

„Wir brauchen eine größere Transparenz im System bei den Erzeugern, bei den Tierärzten und schließlich im Betrieb“, forderte Priesmeier am vergangenen Mittwoch in Berlin. Eine wirksame Kontrolle und Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung benötige eine klare Datengrundlage, „aus der Ross und Reiter hervorgehen“. Voraussetzung dafür sei eine zentrale Datenbank, an die Tierhalter und Tierärzte Abgabe und Anwendung zeitnah melden müssten.

Demgegenüber ermögliche das vorliegende Gesetz einen Zeitraum von anderthalb bis zwei Jahren, bevor die Vollzugsbehörden eingreifen dürften; Priesmeier hält das für nicht tragbar. Seinen Ausführungen zufolge sind alle Nutztierhalter gefordert, den Antibiotikaeinsatz in Zukunft drastisch zu vermindern. Erreicht werden könne dies nur über einen ganzheitlichen Ansatz mit einem effizienten Tiergesundheits- und Hygienemanagement in einem gemeinsamen Rechtsrahmen.

Priesmeier: „Es bleibt vermutlich Aufgabe einer neuen Bundesregierung, ab Herbst dieses Jahres einen neuen einheitlichen Rechtsrahmen für die Tierhaltung zu schaffen.“ In anderen europäischen Ländern wie Österreich sei dies bereits Realität. (AgE)

vgl.:

Rot-Grün stoppt Arzneimittelgesetz im Bundesrat (22.3.2013)