Für ein neues agrarpolitisches Selbstverständnis seiner Partei hat SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier, geworben. „Für uns ist moderne Agrarpolitik Politik für den ländlichen Raum“, sagte Priesmeier. Der Schwerpunkt liege nicht mehr auf dem landwirtschaftlichen Sektor, sondern auf den Wirtschafts- und Lebensbedingungen der Menschen, die auf dem Lande leben.

Dies habe Konsequenzen für die konkrete Politikgestaltung und betreffe die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) ebenso wie einen schrittweisen Abbau der Direktzahlungen im Rahmen der EU-Agrarpolitik nach 2020.

Die sektorübergreifende Sichtweise seiner Partei auf die Agrarpolitik bedeutet laut Priesmeier aber nicht, „dass wir die Landwirtschaft vernachlässigen“. Die SPD betrachte sie aber viel stärker unter dem Aspekt, „welche Rolle sie zur Entwicklung ländlicher Räume spielt und welchen Beitrag zur Wertschöpfung sie leistet“.

Förderung konzentrieren

Ausdrücklich bekannte sich Priesmeier zum verfassungsmäßigen Auftrag der Erhaltung gleichwertiger Lebensbedingungen im gesamten Bundesgebiet. Das dürfe aber keine Floskel bleiben, sondern müsse sich in konkreter Politik niederschlagen. Beispielsweise müsse die Förderung künftig stärker auf bedürftige Regionen konzentriert werden. Nicht Gießkannenförderung sei gefragt, „sondern gezielte Maßnahmen zur Lösung bestehender Probleme“. „Direktzahlungen bieten keine Lösung für Probleme auf dem Lande“, betonte Priesmeier.

Er kündigte außerdem an, seine Fraktion werde sich nicht mit halbherzigen Lösungen bei der Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte zufriedengeben. Handlungsbedarf sieht der SPD-Agrarsprecher auch bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR). Deren Arbeit müsse auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Priesmeier erinnerte darüber hinaus an die schwierigen Verhandlungen seiner Fraktion mit der CDU/CSU beim Greening. Mit dem absoluten Umwandlungs- und Umbruchverbot für Dauergrünland in Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH-Gebieten) und dem einzelbetrieblichen Autorisierungssystem in den übrigen Regionen habe die SPD ihr Ziel eines weitgehenden Grünlandschutzes erreicht, unterstrich Priesmeier. Im Gegenzug habe man bei den ökologischen Vorrangflächen Zugeständnisse machen müssen.