Die SPD rückt die Arbeitsbedingungen in der Land- und Ernährungswirtschaft in den Fokus der Diskussion. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Imwelt (IG BAU) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) betonen die beiden Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion, Ernährung und Landwirtschaft sowie Arbeit und Soziales, die Bedeutung gut ausgebildeter und fair bezahlter Arbeitnehmer für das Vertrauen in die Agrarbranche und deren positives Bild in der Öffentlichkeit.
Gute soziale Rahmenbedingungen und die Gewährleistung der Gesundheits- und Arbeitsschutzvorschriften seien die Grundlage für faire Arbeit sowie das Tierwohl und den Verbraucherschutz, heißt es in der vergangene Woche veröffentlichten Erklärung. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ sei ebenso unerlässlich wie die ganzjährige Beschäftigung als Voraussetzung, um qualifizierte Arbeitnehmer zu halten.
Mit der anstehenden Neuausrichtung der Leiharbeit müssten eine klare Abgrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit sowie ein Ausschluss von verdeckter Leiharbeit einhergehen. Zudem sollten Betriebsräte mehr Mitsprache- und Informationsrechte bei der Vergabe von Werkverträgen erhalten. Darüber hinaus müssten die kommunalen Aufsichtsbehörden sicherstellen, dass entsandte Arbeitnehmer eine menschenwürdige Unterkunft erhielten, die den regional üblichen Wohnstandards entsprechen müsse.
Wichtige Maßnahmen durchgesetzt
Der zuständige SPD-Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Willi Brase, nannte die Erklärung „richtig und notwendig“. Nachdem die SPD in dieser Legislaturperiode bereits wichtige Verbesserungen durchgesetzt habe, müsse man weiter alles daran setzen, vernünftige Bedingungen für Arbeitnehmer in der Land- und Ernährungswirtschaft zu schaffen.
In einer gemeinsamen Erklärung mit der zuständigen Berichterstatterin in der SPD-Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Waltraud Wolff, bezeichneten beide Abgeordneten die erfolgte Aufnahme sowohl der Landwirtschaft als auch der Fleischindustrie in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes „eine besonders wichtige Maßnahme, um hier faire Arbeitsbedingungen zu schaffen“. Damit werde sichergestellt, dass in diesen Brachen keine Dumpinglöhne mehr gezahlt würden.
Darüber hinaus müssten die kommunalen Aufsichtsbehörden dafür sorgen, dass entsandte Arbeitnehmer eine menschenwürdige Unterkunft erhielten, die den regional üblichen Wohnstandards entspreche. Auch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns inklusive der Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten habe bereits einen wichtigen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen in diesen Wirtschaftszweigen gebracht, so Brase und Wolff.
Bei der anstehenden Neuausrichtung der Leiharbeit müssten Werkverträge und Leiharbeit klar voneinander abgegrenzt werden. Verdeckte Leiharbeit müsse zukünftig ausgeschlossen werden. Zudem müssten Betriebsräte bei der Vergabe von Werkverträgen stärker beteiligt und besser informiert werden.
