Innerhalb der Regierungskoalition gibt es nach wie vor keinen Konsens zur Novelle der Düngeverordnung. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, bekräftigte in der vergangenen Woche die Forderung seiner Fraktion nach Einführung einer Hoftorbilanz.

„Die Hoftorbilanz weist die geringsten Fehlerquoten auf und ist damit besser für die Bilanzierung der betrieblichen Nährstoffflüsse geeignet als die derzeit angewendete Flächenbilanz“, erklärte der SPD-Politiker in Berlin. Bestätigt sieht sich Priesmeier durch ein Gespräch mit Experten, die diese Einschätzung geteilt hätten. Die SPD unterstütze deshalb die im vorliegenden Regierungsentwurf geplante Einführung einer verpflichtenden Hoftorbilanz ab 2018 für viehintensive Betriebe.

Handlungsbedarf sieht der Agrarsprecher zudem aufgrund von Vollzugsdefiziten bei der Einhaltung der Düngeverordnung. Priesmeier spricht sich daher für die Möglichkeit aus, Düngedaten mit Daten aus dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKos) sowie Daten des staatlichen Herkunftssicherungs- und Informationssystems für Tiere (HIT) abzugleichen. Dafür sei eine unverzügliche und parallele Anpassung des Düngegesetzes unerlässlich.

„Wir wollen damit mehr Transparenz bei gleichzeitig maximalem Datenschutz für die Landwirte erreichen“, so Priesmeier. Deshalb sei zu begrüßen, dass die Bundesregierung bis zur Sommerpause einen Vorschlag für eine Änderung im Düngegesetz vorlegen wolle. Demgegenüber hat sich CDU/CSU-Agrarsprecher Franz-Josef  Holzenkamp sowohl zur Hoftorbilanz als auch zum Datenabgleich zuletzt wiederholt kritisch geäußert.