Mit dem Ergebnis der Trilog-Verhandlungsrunde zur EU-Agrarreform zwischen EU-Kommission, Rat und EU-Parlament ist der Agrarsprecher der SPD, Wilhelm Priesmeier, überhaupt nicht zufrieden. Er glaubt jetzt schon, dass die EU-Agrarpolitik ab 2014 nur unzureichend reformiert wird.
„Es ist zu befürchten, dass der nun ausgehandelte Kompromiss nicht dazu beitragen wird, die pauschalen Agrarzahlungen an die europäischen Landwirte langfristig zu legitimieren“, sagte er gestern. Darum sei der mittelfristige Ausstieg aus der ersten Säule, den Direktzahlungen an die Landwirtschaft, weiter das Ziel der SPD- Agrarpolitik. Am Ende steht seiner Meinung nach ein EU-Agrarreförmchen ohne gesellschaftspolitischen Anspruch. Zähneknirschend würden die Sozialdemokraten aber diesem Kompromiss zustimmen, um wenigstens die minimalsten Verbesserungen abzusichern.
„Jetzt werden wir dafür kämpfen, dass alle Spielräume auf nationaler Ebene genutzt werden. Dazu gehört eine Mittelumverteilung von der ersten in die zweite Säule. Dieses Geld ist dringend erforderlich, um die soziale, ökonomische und ökologische Infrastruktur in den ländlichen Räumen zu erhalten und auszubauen“, so Priesmeier. Er hält insbesondere eine bessere Förderung von Junglandwirten, Landwirten in benachteiligten Gebieten und der ersten Hektare für sinnvoll.
Die Ausweitung gekoppelter Zahlungen oder eine Rückkehr zu dirigistischen Maßnahmen, wie von vielen südeuropäischen Ländern gefordert, sei dagegen nicht akzeptabel.
BÖLW: Mittelreduzierung für den Ökolandbau muss ausgeglichen werden
Einen Fortschritt sieht daggen der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein: „Entgegen unserer Befürchtungen ist es den Verhandlungspartnern im Trilog gelungen, einen Richtungswechsel in der EU-Agrarpolitik einzuleiten. Die Vergabe von Zuschüssen an Landwirte wird in Zukunft an die Anforderung geknüpft werden, Leistungen für Natur und Umwelt zu erbringen (Greening), die über das hinausgehen, was gesetzlich vorgeschrieben ist.“
Löwenstein weist nachdrücklich darauf hin, dass durch die Budgetverhandlungen die Mittel für Agrarumweltmaßnahmen und die Entwicklung des ländlichen Raums – und damit für den ökologischen Landbau – drastisch gekürzt worden seien. Jetzt komme es darauf an, dass die Bundesregierung die nationalen Spielräume nutzt, die ihr das Reformpaket eröffnet: „Nur wenn die Umschichtung von 15 % der Mittel der ersten Säule in die Agrarumweltprogramme der zweiten Säule vollzogen wird, gibt es dort genug Mittel, um zu mehr Ökologischem Landbau zu kommen.
Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Wenn es dazu nicht kommt, bleibt es bei einer deutlichen Reduzierung der Mittel für die Ökologische Landwirtschaft. Zusammen mit den Verbänden des Umwelt- und Naturschutzes werden wir von der Bundesregierung entschieden einfordern, hier entsprechend ihres eigenen Ziels – 20 % Ökolandbau in Deutschland – zu handeln!“
Ostendorff: Bauernverband gescheitert!
"Dies ist ein schwarzer Tag für den Bauernverband und die CDU/CSU und ein guter Tag für die bäuerliche Landwirtschaft." So kommentierte Grünen-Sprecher Friedrich Ostendorff die Einigung. Ilse Aigner habe die Ökologisierung der Agrarpolitik verhindern wollen. Damit sei sie nun gründlich gescheitert.
"Die gleiche CDU/CSU, die sich nun zum Greening-Freundeskreis erklärt, hat noch vor Wochen das Greening bekämpft wie der Teufel das Weihwasser. Das ist billige Wählertäuschung", poltert Ostendorff. Er bezeichnete die Beschlüsse der Agrarminister gestern als Meilenstein auf dem Weg zu einer Agrarpolitik, die sich an den Interessen der Gesellschaft und nicht wie bisher an den Besitzständen weniger Profiteure orientiert. Deutschland habe dabei leider keine rühmliche Rolle gespielt, sagte der Grünen-Politiker. (ad)
Hintergrund:
EU-Agrarminister unterbreiten Europaparlament abschließendes Angebot (26.6.2013)
