Mit scharfer Kritik hat die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler auf die Wahlkampfführung der Grünen reagiert. In einem Gespräch mit dem Presse- und Informationsdienst AGRA-EUROPE warf sie der Partei vor, sie betreibe „eine rücksichtslose Kampagne auf Kosten der Landwirte“. Die Grünen stellten die Bauern pauschal an den Pranger. „Solche mittelalterlichen Methoden dürfen wir nicht durchgehen lassen“, so die Unionsabgeordnete.

Jeder, der etwas von der Praxis verstehe, wisse, dass die Vorwürfe etwa im Bereich der Tierhaltung unberechtigt seien und das „Zerrbild einer industrialisierten Landwirtschaft“ mit der Realität nichts zu tun habe. Mortler: „Wir lassen es nicht zu, einen Keil zwischen die Betriebe und Regionen zu treiben.“ Landwirtschaft könne in kleinen und großen Betrieben, konventionell und ökologisch, im Norden und Süden nachhaltig betrieben werden. „Wer das bestreitet und per se bestimmte Produktionsformen und Betriebsgrößen stigmatisiert, handelt wider besseren Wissens und verfolgt andere Ziele als die Sicherung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft“, erklärte die CSU-Politikerin. Ihrer Einschätzung nach gelingt es den Grünen in Bayern weniger als in anderen Regionen Deutschlands, Stimmung gegen die Bauern zu machen. „Offenbar ist unsere Aufklärungsarbeit erfolgreich“, vermutet Mortler. Die Menschen seien näher dran an der Landwirtschaft als anderswo.

Die Landwirte ruft sie auf, viel selbstbewusster zu sein und populistischen Kampagnen entgegenzutreten: „Wir sind wer!“ Das gelte für die Branche ebenso wie für die Agrarpolitik. Insgesamt stehe die deutsche Landwirtschaft hervorragend da. Dies sei nicht zuletzt ein Ergebnis der guten Rahmenbedingungen, „die wir in den letzten Jahren geschaffen haben“.

Ländlichen Raum in den Blick nehmen

Für Mortler ist Landwirtschaft mehr als die Produktion von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen. Die Einkommenskombination mit der Erschließung neuer Erwerbsmöglichkeiten etwa im Bereich des Tourismus sei für viele Regionen in Deutschland typisch. Dem müsse auch die Agrarpolitik Rechnung tragen, indem sie die ländlichen Räume insgesamt in den Fokus nehme. Die CSU sei mit ihrer festen Verankerung auf dem Lande der Garant dafür, „dass die Belange ländlicher Räume in allen Politikbereichen hinreichend berücksichtigt werden“. Einen entscheidenden Faktor für die Entwicklung ländlicher Räume sieht die Abgeordnete für den Wahlkreis Roth/Nürnberger Land im Breitbandausbau. Sie bekräftigt zugleich die Absicht der Union, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) künftig breiter aufzustellen. Dabei werde man allerdings dafür Sorge tragen, „dass die Landwirtschaft nicht unter die Räder kommt“.

Umweltleistungen anrechnen

Eine Absage erteilt die CSU-Politikerin einer Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule. Die Betriebe seien auf die Direktzahlungen angewiesen und dürften durch die ständigen Diskussionen nicht verunsichert werden. Richtig ist aus Mortlers Sicht der Aufschlag für die ersten Hektare. Über dessen Höhe und den Gesamtumfang der dafür einzusetzenden Mittel müsse allerdings noch verhandelt werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bescheinigt ihre Parteifreundin eine erfolgreiche Verhandlungsführung. Beim Greening habe man eine Herausnahme von Flächen aus der Produktion verhindert. Nunmehr müsse es bei der Ausgestaltung des Greenings darum gehen, den vielfältigen Leistungen, die die Betriebe bereits jetzt im Bereich der Agrarumweltprogramme erbringen, Rechnung zu tragen. AgE