100 Mio. Euro plus x: So lautete die Ankündigung von Bundesagrarminister Christian Schmidt Ende Mai. Auf dem Bauerntag in Hannover wollte der CSU-Minister das „x“ nun mit Inhalt füllen, blieb dann aber doch vage. So sprach er lediglich von einer Aufstockung in dreistelliger Millionenhöhe, die den bisherigen Betrag mehr als verdoppeln würde.
Dass er keinen genauen Betrag nennen könne, hänge von EU-Agrarkommissar Phil Hogan und seinen Bedingungen ab. Am 18. Juli werde der EU-Ministerrat in Brüssel über ein 2. Hilfspaket beraten. Aber auch die Bundesländer müssten ins Boot und ihren Beitrag leisten, fordert der Minister. Am 15. Juli treffen sich Schmidt und Hogan deshalb mit den Agrarministern der Bundesländer in Brüssel. Einige Bundesländer hätten schon Hilfsprogramme angekündigt. Er erwarte, dass weitere Länder diesem Beispiel folgten.
Er werde alles tun, die finanziellen Möglichkeiten voll auszuschöpfen versprach der CSU-Mann den Delegierten des Bauerntages. Schon jetzt stehe fest, dass der Bund auch 2017 den Zuschuss für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung erneut von 100 auf 178 Mio. € erhöhe. Zudem werde es Steuererleichterungen durch zusätzliche Möglichkeiten der Gewinnglättung und durch Freibeiträge für die Schuldentilgung geben. Dazu kommen nach Schmidts Worten noch rund 150 Mio. € für Bürgschaften über die Landwirtschaftliche Rentenbank.
Schmidt dankte in diesem Zusammenhang dem ebenfalls auf dem Bauerntag anwesenden EU-Kommissar Hogan für das letztjährige Hilfspaket in Höhe von 500 Mio. Euro. „Lieber Phil, ich weiß um Deinen Kampf für frisches Geld im EU-Haushalt und Du weißt, wie sehr ich Dich unterstütze. Letztes Jahr gab es 500 Mio. Euro – solch eine Größenordnung wird es auch in diesem Jahr mindestens sein müssen“, so Schmidt.
„Wir haben keine Zeit für politische Spielereien!“
Mit Blick in Richtung des anwesenden Agrarministers aus Niedersachsen, Christian Meyer, sagte Schmidt: „Ich erwarte von den Ländern nicht nur gute Ratschläge, sondern einen spürbaren Beitrag!“ Es ärgere ihn, dass diese Ratschläge von denen kämen, die sonst die Landwirtschaft permanent mit neuen Belastungen, mit neuen Forderungen, mit neuen Auflagen überziehen wollten. „Da wird eine Steuer auf Fleisch gefordert und Gemüse zum Maß aller Dinge erklärt. Gleichzeitig wird scheinheilig der zurückgehende Absatz bei Fleisch und Milch beklagt. Manchmal kann ich mich grün ärgern!“
Überbrückungshilfen sind laut dem CSU-Politiker aber nur ein Teil der Antwort. „Ich bin nicht bereit, die Augen vor den Strukturproblemen in der Wertschöpfungskette zu verschließen. Wenn wir nicht jetzt die Strukturen fit machen für die Zukunft, können wir doch schon wieder die Uhr nach der nächsten Milchkrise stellen. Und wer Hilfen bekommt, muss etwas geben!“, stellte Schmidt klar. Konkret ist die Mengendisziplin gemeint. Er bestehe darauf, dass nur Geld bekommt, wer nicht zusätzlich auch noch durch eine hochgeschraubte Produktion den Markt belastet. Das müsse europaweit gelten.
„Einige Molkereien machen es anscheinend besser als andere“
Bei den Milchpreisen zeigte sich Schmidt verwundert, dass es eine Spanne von 15 Cent gibt, es gebe also Molkereien, die es schaffen, was so vielen nicht gelingen will: Ihre Arbeit zu Geld zu machen. Das hängt seiner Meinung nach maßgeblich an Strategie und Positionierung der jeweiligen Molkerei. Der einzelne Milchbauer könne das kaum ändern. Deshalb sei es sein Ziel, die Bauern zu stärken, damit sie auf Augenhöhe über Preise verhandeln können.
Die Anpassung des Agrarmarktstrukturgesetzes habe dazu allen Beteiligten die Instrumente an die Hand gegeben. „Damit können Erzeuger, Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel faire Beziehungen vereinbaren. „Ich freue mich, dass der DBV und der DRV auf diesem Weg mitgehen. Die Zeit hierfür ist überreif.“ Der Politiker selbst sei bereit, einen neuen Branchenverband mit auf die Beine zu stellen und dafür auch Geld in die Hand zu nehmen. Mit Leben füllen müsse dies die Branche selbst.
Zum Export stellte Schmidt klar, dass Deutschland selbstverständlich die neuen Mittelschichten in der Welt mit Milchprodukten beliefern wolle, wenn diese gute Produkte aus Deutschland haben wollen. Gerade in China steige die Naschfrage wieder. „Der Export ist entgegen der allgemeinen Wahrnehmung nicht gesunken. Die Wahrheit ost: 49 % unserer Rohmilchproduktion werden außerhalb der deutschen Grenzen abgesetzt. Wer fordert, dass wir den Export einstellen, der muss Ihnen aber auch die Wahrheit sagen: Jeder zweite Milchbetrieb müsste von heute auf morgen dicht machen. Das will ich nicht!“
Auch die Fleischnachfrage in China sei zuletzt in die Höhe geschnellt, in der ersten Jahreshälfte 2016 um 89 %, „auch wenn der Preis noch nicht befriedigend ist“, so Schmidt.
Und sonst?
In Sachen Bürokratieabbau konnte er den anwesenden Delegierten anbieten, weiter auf Vereinfachungen zu drängen. „Wenn die Bürger die Dinge, die sie verstehen sollen, nicht mehr verstehen, kann man den EU-Frust nachvollziehen.“ Eine verspätete Meldung an eine Datenbank oder eine fehlende Ohrmarke beim Rind dürften nicht zu Sanktionen führen, die massiv auf das Einkommen der Bauern durchschlagen. „Das versteht nicht mal der Landwirtschaftsminister.“
Und zur Glyphosat-Verlängerung stellte er klar, solange keine Probleme mit der Zulassung zu haben, solange es keine wissenschaftlichen Beweise für das Gegenteil gibt. Die staatlichen Institute hätten die Unbedenklichkeit bescheinigt, allerdings sei er in einer Koalitionsregierung und müsse einen Kompromiss finden. „Die Diskussion wird so hart weitergehen wie bisher.“
In diesem Punkt appellierte DBV-Präsident Joachim Rukwied an Schmidt, bei der nächsten Abstimmung für die Zulassung zu voten, anstatt sich wieder zu enthalten.
