Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will mit "verbindlicher Freiwilligkeit" mehr Tierschutz in der Tierhaltung erreichen. Das geht aus den Eckpunkten einer Tierschutz-Initiative hervor, die Schmidt am heutigen Mittwoch in Berlin vorgestellt hat.
So sollen vom ersten Quartal nächsten Jahres an die Tierhalter mittels einer freiwilligen Vereinbarung auf das Kupieren von Schweineschwänzen und Schnäbeln verzichten. Anfang Oktober soll ein neues Beratergremium namens "Kompetenzkreis Tierwohl" unter der Leitung von Gert Lindemann seine Arbeit aufnehmen. Bei Bedarf behält sich der Minister auch gesetzliche Regelungen vor.
Eckpunkte
- Tierschutz bereits bei der Entwicklung serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen verpflichtend prüfen
- Nicht-kurative Eingriffe bei Nutztieren beenden
- Sachkunde der Tierhalter verbessern
- Tierschutz bei Schlachtung von Tieren weiter entwickeln
- Verbraucherbewusstsein stärken – Initiativen von Wirtschaft und Tierschutzbund zusammenführen
- Tierschutz auf internationaler und EU-Ebene voranbringen
- Forschung für mehr Tierwohl stärken
- Kompetenzkreis Tierwohl
- Zahl der Versuchstiere begrenzen
- Mehr Tierschutz auch für Haus- und Begleittiere
Das sagt der Minister
"Wir benötigen eine gemeinsame Haltung, einen neuen gesellschaftlichen Pakt, um das Verhältnis von Mensch und Tier neu auszuloten. Erforderlich ist ein verlässlicher Rahmen und ein einheitliches Verständnis, um keinen Flickenteppich der Strukturen und Interpretationen entstehen zu lassen", sagte Schmidt bei der Vorstellung der Eckpunkte. Als Ziel gab er aus: "Am Ende dieser Legislaturperiode muss es den Tieren besser gehen als heute."
Ziel der Initiative sei es, gerade auch die Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere weiter zu verbessern und noch stärker an die Bedürfnisse der Tiere anzupassen, sagte Schmidt. Es gelte, bestehende und künftige Initiativen der beteiligten Wertschöpfungskette vom Erzeuger über den Handel bis zum Verbraucher zu unterstützen, die nachweislich hohe Tierschutzstandards fördern. Angestrebt seien Maßnahmen auf Grundlage der "verbindlichen Freiwilligkeit". "Ich setze auf Freiwilligkeit, scheue aber nicht davor zurück, gesetzgeberisch zu handeln, wo notwendig", so der Minister.
Die vorgelegten Eckpunkte beinhalten ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das auch Versuchstiere, Haustiere und weitere Tiere umfasst. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt aber in der Nutztierhaltung: So soll bereits im ersten Quartal 2015 der Entwurf einer freiwilligen Vereinbarung zum Verzicht auf sogenannte nicht-kurative Eingriffe, wie etwa das Kupieren der Schwänze bei Schweinen und von Hühnerschnäbeln, vorliegen.
Ställe in Deutschland sollen künftig am Tierwohl orientiert sein. Mitte 2015 wird es Grundlagen für ein Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen geben, in einem ersten Schritt für den Bereich der Legehennen. Zudem sollen Anforderungen an die Sachkunde der Personen definiert werden, die mit landwirtschaftlichen Nutztieren umgehen. "Jeder, der mit Tieren arbeitet, muss sich der Würde des Tieres bewusst sein und ihnen mit Rücksicht und Respekt begegnen", sagte Schmidt. In einem Netz von Demonstrationsbetrieben sollen bis Ende 2015 besondere Tierschutzbedingungen in die Praxis umgesetzt werden.
Stimmen
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte das Vorgehen. "Statt bloßer Lippenbekenntnisse muss der Minister endlich Fakten schaffen", sagte Hofreiter. Die Zustände in der Massentierhaltung und bei Tierversuchen seien vollkommen unhaltbar. "Hier auf bloße Selbstkontrolle der Industrie zu setzen, ist zynisch", erklärte Hofreiter.
Und Wilhelm Priesmeier von der SPD ergänzte: „Die SPD setzt sich seit Jahren für die Verbesserung des Tierschutzes ein. Der nun von Schmidt vorgelegte Entwurf ist ein positives Signal. Er zeigt, dass der Minister und die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Bereich viele gemeinsame Ziele haben. Dem müssen nun jedoch auch Taten folgen.“
In den kommenden Wochen und Monaten werde man die Bemühungen von Minister Schmidt konstruktiv und kritisch begleiten und die Umsetzung bei den Verbesserungen beim Tierschutz vorantreiben, versprach Priesmeier weiter. Konkret will er in einem ersten Schritt in den kommenden Wochen gemeinsam mit Forschern und Praktikern Lösungen erarbeiten, wie sich Verbesserungen bei Haltungssystemen für Nutztiere zeitnah umsetzen lassen.
