Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will den Bau von Stromtrassen durch das Landesentwicklungsprogramm (LEP) bremsen. Für die Neufassung des LEP regte er eine „Anti-Trassen-Klausel“ an, durch die „schutzwürdige Landschaftsbereiche“ vom Leitungsbau ausgenommen werden. Gleichzeitig soll das „Anbindegebot“ gelockert werden, sodass künftig leichter Gewerbegebiete „auf der grünen Wiese“ entstehen können.

„In Bayern verschwinden täglich mehr als 18 Hektar fruchtbarer Boden unter Beton und Teer. Die geplante Lockerung ist ein massiver Rückschritt beim Flächenschutz“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl. „Wer über Schutzklauseln gegen Stromtrassen nachdenkt, sollte zuerst den dringend notwendigen planungsrechtlichen Schutz für land- und forstwirtschaftliche Flächen im Landesentwicklungsprogramm anpacken.

Vor allem hochwertige Böden müssen als Vorrang- und Vorbehaltsgebiete in den Regionalplänen behandelt werden“, fordert Heidl. „Nur so steht unseren Kindern und Kindeskindern noch ausreichend fruchtbarer Boden zur Erzeugung von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen zur Verfügung.“

Zentrale Bereiche des LEP sind auch die demographische Entwicklung und die Angleichung der Lebensstandards im gesamten Freistaat. Gerade die Anbindung an das Breitbandnetz wird auf dem Land oft schmerzlich vermisst. Das macht auch den landwirtschaftlichen Betrieben zu schaffen – zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) unter ihren Mitgliedsunternehmen und Mitgliedsverbänden zum Breitbandausbau in Bayern. Rund zwei Drittel der befragten Landwirte gaben an, durch die zu geringe Bandbreite beeinträchtigt zu sein.

„Auf dem Land fehlt es trotz Techniken wie LTE noch an vielen Stellen an schnellen Datenverbindungen. Wir brauchen deshalb dringend einen Anschluss an die Datenautobahnen!“, sagt Heidl. „Die Staatsregierung muss ihren Landesentwicklungsplan an diesem Bedarf ausrichten und den dringenden Bedarf von Gewerbe und Landwirtschaft in ländlichen Regionen endlich befriedigen!“