Die EU und die USA haben den offiziellen Startschuss für Verhandlungen über ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken abgefeuert. Anlässlich des G8-Gipfels in Nordirland letzte Woche bestätigten US-Präsident Barack Obama gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Bestrebungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

Das erste Treffen der Unterhändler soll in der Woche zum 13. Juli in Washington stattfinden. Nur wenige Tage zuvor hatte der EU-Ministerrat grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen gegeben.

Während die Landwirtschaft von Anfang an Gegenstand der Verhandlungen ist, weigerte sich der Rat vorerst, der Europäischen Kommission ein Mandat für den audiovisuellen Sektor zu erteilen. Hier soll abgewartet werden, was die USA im Einzelnen verlangen.

Während die Bundesregierung und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) an das Abkommen große Erwartungen auf einen besseren Zugang zum US-Markt für deutsche Produkte knüpfen, warnten Grüne und Linkspartei vor einem Ausverkauf europäischer Verbraucherinteressen. Befürchtet wird eine Öffnung des EU-Markts für Produkte wie chlorbehandeltes Hähnchenfleisch, Rindfleisch mit Masthormonen oder gentechnisch veränderte Organismen (GVO).

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat die Devise ausgegeben, die Gespräche bis Mitte 2014, also noch in seiner laufenden Amtszeit, zum Erfolg zu führen. Beobachter halten dies für sehr optimistisch. Die entstehende Freihandelszone wäre mit mehr als 800 Mio. Verbrauchern die größte der Welt.

Enorme Wachstumschancen

Nach Ansicht der Bertelsmann-Stiftung würden die USA und alle EU-Mitgliedstaaten von einer TTIP in erheblichem Umfang profitieren. Wissenschaftler schätzen, dass das langfristige Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner steigen dürfte - in der EU durchschnittlich annähernd 5 % und in den USA sogar um mehr als 13 %. Den größten Einkommenszuwachs innerhalb der EU von fast 10 % würde Großbritannien verzeichnen.

Überdurchschnittlich stark profitieren könnten exportorientierte kleinen Volkswirtschaften wie die baltischen Staaten, aber - wegen verbilligter Importe - auch die südeuropäischen Krisenstaaten. Für Deutschland ermitteln die Ökonomen ein BIP-Plus von 4,7 %, für Frankreich eines von 2,6 %. Verlierer des Abkommens wären jene Länder, die außen vor bleiben: traditionelle Handelspartner wie Kanada, Mexiko und Japan, aber auch Entwicklungsländer vor allem in Afrika und Zentralasien. (AgE/ad)