Im Streit um die Novellierung der EU-Ökoverordnung zeichnet sich nach wie vor kein Konsens ab. Der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, berichtete am vergangenen Freitag, dass die Verhandlungen in Brüssel zum neuen Biorecht feststeckten.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan wolle dem Vernehmen nach die Biokontrolle abschaffen, indem Biobetriebe künftig nicht mehr zertifiziert werden sollten. „Ohne Zertifizierung wäre Betrug vorprogrammiert. Damit zeigt Hogan, dass er an einer positiven Entwicklung von Bio in Europa kein Interesse hat“, so Prinz Löwenstein.

Anstatt im Trilog zu moderieren, mische sich Hogan weiter inhaltlich ein und stelle sich mit immer neuen, untauglichen Vorschlägen gegen das Europaparlament und die Mitgliedstaaten. Während Rat und Parlament die Biokontrolle zusammen mit den Regeln, wie Bioprodukte hergestellt würden, in der Ökoverordnung belassen wollten, fordere die Kommission deren Verlagerung in die allgemeine Lebensmittelkontrolle.

Umstritten sei auch die Gestaltung der Biokontrolle - Prozess- oder Produktkontrolle, jährlich oder seltener, angekündigt oder unangekündigt - und, wie die Kontrolle effizienter und sicherer werden könne. „Sollte es nach den mittlerweile zweijährigen Verhandlungen bis zum EU-Agrarministertreffen Ende Juni keine Einigung auf Basis der Beschlüsse von EU-Rat und Europaparlament geben, sollte der EU-Agrarkommissar das Gesetzgebungsverfahren stoppen“, erklärte Prinz Löwenstein.

Mit den neuen Forderungen der Kommission schwinde jede Hoffnung auf eine Verordnung, die besser sei als das geltende Recht. Mehr als 300 000 Biounternehmen in Europa brauchten vor allem eines, nämlich Rechtssicherheit.

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