In den Vereinigten Staaten ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen Agrargesetz getan. Der Senat in Washington hat die neue Farm Bill mit Stimmen sowohl der Demokraten als auch der Republikaner gebilligt.

Die Gesetzesvorlage sieht Ausgaben von insgesamt 996 Mrd $ (771 Mrd Euro) über die nächsten zehn Jahre vor. Rund 80 % der Mittel entfallen dabei allein auf die Lebensmittelprogramme für Bedürftige. Die betreffenden Ausgaben haben sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt; die Zahl der Empfänger stieg um 20 Mio. auf 46 Mio.. Zuletzt mussten dafür im Etat von Landwirtschaftsminister Tom Vilsack 80 Mrd $ (62 Mrd Euro) eingestellt werden.

Gestrichen mit dem neuen Agrargesetz werden nach dem Willen des US-Senats die Direktzahlungen an die Landwirte, die sich pro Jahr auf 5 Mrd $ (3,9 Mrd Euro) summierten. Dafür sollen im Gegenzug die Ernteversicherungsprogramme als „Sicherheitsnetz“ für die Landwirte deutlich ausgebaut werden. Zu ihrer Finanzierung sollen künftig jährlich 9 Mrd $ (7,0 Mrd Euro) aufgewendet werden.

Die Prämienzahlungen für Landwirte mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 750 000 $ (580 875 Euro) werden dabei begrenzt. Dem Senat zufolge sind von dieser Deckelung allerdings nur 1 500 der US-weit insgesamt 1,5 Millionen Landwirte betroffen. Auf diese Weise würden binnen zehn Jahren 1 Mrd $ (770 Mio Euro) eingespart, hieß es. Insgesamt soll sich auf diesen Zeitraum bezogen die Haushaltsentlastung gegenüber dem bestehenden Farm Bill auf 23,6 Mrd $ (18,3 Mrd Euro) belaufen.

Um 4,5 Mrd $ (3,5 Mrd Euro) sollen die Ausgaben für die Lebensmittelprogramme sinken. Weitere Einsparungen sind durch die Zusammenlegung und Änderungen von Agrarumweltprogrammen vorgesehen. (AgE)