Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will die Stromnetze jetzt mit aller Macht ausbauen, auch gegen Widerstände. So sollen Gegner der Baupläne künftig nur noch vor einer Gerichtsinstanz klagen dürfen. Zudem überlegt er, die EU-Vorgaben für Natur- und Vogelschutz außer Kraft zu setzen.

Laut Spiegel-Online würden sich die Netzbetreiber bei Rösler über angebliche Verzögerungen durch Naturschutzauflagen beschweren. Deshalb will der Minister mit der EU und auf Fachebene über die Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, sprechen. Es müsse eben auch unbequeme Antworten auf die Herausforderungen der Energiewende geben, sagte er. "Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten."

Ein weiteres Problem sieht Rösler in den vielen Klagen von Bürgern gegen die Leitungen. Damit diese Verfahren den weiteren Ausbau nicht zu lange blockieren, soll künftig nur noch das Bundesverwaltungsgericht dafür zuständig sein. (ad)