Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur stärkeren Umweltausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitikenthalten zwar eine Reihe guter Ansätze, bleiben im Detail aber halbherzig. Dieser Meinung ist die Kommission Landwirtschaft am Umweltbundesamt (KLU) unter dem Vorsitz von Lutz Ribbe, dem Direktor der naturschutzpolitischen Abteilung der Stiftung EuroNatur.

In einem aktuellen Positionspapier kritisiert die KLU unter anderem, dass die Verteilung der Finanzmittel nach wie vor zu stark auf Direktzahlungen und Marktmaßnahmen konzentriert sei. Sie wünscht sich eine Sicherung und Stärkung der ländlichen Entwicklung, auch durch weitere Umschichtung von Geldern in die Zweite Säule. Diese Mittel müssten dann aber kofinanzierungsfrei bleiben.

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, fordert von den EU-Institutionen, die Zeit bis zur endgültigen Beschlussfassung der Reformvorschläge für umfangreiche Nachbesserungen zu nutzen. „Je überzeugender die Landwirtschaft sich für den Schutz unserer Umwelt einsetzt, desto größer wird auch die Akzeptanz für die EU-Agrarpolitik und für finanzielle Unterstützungen durch die Allgemeinheit sein“, so Flasbarth. Das Greening müsse seinen Wortsinn erfüllen, sonst sei eine glaubwürdige und tragfähige Begründung für die Beibehaltung öffentlicher Hilfen in der Agrarpolitik nicht mehr gegeben.

Greening unverzichtbar

Die ländliche Entwicklung soll nach Ansicht der KLU insgesamt eine stärkere Umweltausrichtung erfahren: Nur noch solche Maßnahmen dürften gefördert werden, die aus Umweltsicht positiv oder zumindest neutral bewertet würden. Gleichzeitig pochen die Fachleute auf das Greening der Direktzahlungen als unverzichtbaren Bestandteil der Reform. Damit finde ein Paradigmenwechsel statt: Landwirte kämen erstmals nur dann in den Genuss von Direktzahlungen, wenn sie Maßnahmen oberhalb der gesetzlichen Standards durchführten.

Trotzdem hält die KLU die Vorschläge für nicht ehrgeizig genug: Kriterien für Stickstoffüberschuss und Viehbesatzdichte fehlten völlig, die Anforderungen an die Fruchtartendiversität und das Grünlandumbruchverbot entfalteten „in der vorliegenden, stark verwässerten Fassung“ kaum relevante Steuerungseffekte und die Einrichtung ökologischer Vorrangflächen sei mit einem Anteil von 7 % an der landwirtschaftlich genutzten Fläche zu gering bemessen. Die KLU spricht sich für 10 % aus. (AgE)