Die zyprische Ratspräsidentschaft, die zurzeit turnusgemäß die Verhandlungen im Rat der Mitgliedstaaten führt, hat vorgeschlagen, den Haushaltsentwurf der EU-Kommission in Höhe von 1,033 Billionen Euro um mindestens 50 Mrd. Euro zu kürzen - wenn nicht sogar mehr. Deutschland und den anderen Nettozahlerstaaten geht das nicht weit genug: Sie wollen den Etat auf 1 % des Bruttosozialprodukts begrenzen, den Kommissionsvorschlag also um rund 100 Mrd. Euro kürzen, schreibt der Spiegel. Die Briten verlangen sogar, den Entwurf um mehr als 200 Mrd. Euro zusammenzustreichen. Am 22. und 23. November findet der EU-Haushaltsgipfel statt.
Mit Sorge hat DBV-Präsident Joachim Rukwied auf die Vorschläge reagiert. "Das ist kein gutes Signal für Grünes Wachstum in der EU", sagte er gestern. Der Vorschlag entferne sich deutlich von den realistischen Vorschlägen der EU-Kommission und des Europaparlamentes, die allesamt von einer nominalen Konstanz des Agrarhaushaltes ausgehen. "Wer dieses in Frage stellt muss wissen, dass damit den Kommissionsvorschlägen zur EU-Agrarreform die Grundlage entzogen wird. Das gilt insbesondere für das Greening.“
Präsident Rukwied erinnert daran, dass der DBV zusammen mit seinen europäischen Partnern, immer wieder klar herausgestellt hat: „Zunächst muss für die Zeit bis 2020 eine solide Haushaltsgrundlage da sein. Erst dann kann über die Details der Reformvorschläge gesprochen werden.“ (ad)
