Die Union plant ein 100 Mio. € schweres Hilfspaket für die Landwirte. Welche Inhalte das Programm hat und was nicht kommen soll, erläutert Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag im Gespräch mit top agrar.

Was ist denn jetzt alles drin im Milchpaket, das die Union diese Woche geplant hat?

Connemann: Es gibt kein reines Milchpaket, wir arbeiten an einem Pakt für die Landwirtschaft. Es geht um ein Hilfspaket für alle Betriebe. Ihre Situation spitzt sich von Tag zu Tag zu - für Milchbauern, Schweinehalter, Geflügelhöfe oder Obstbetriebe gleichermaßen. Alle sind betroffen. Vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals. Die Union will und wird helfen. Denn wir sehen auch, dass der einzelne Landwirt kaum Möglichkeiten hat, sofort umzusteuern. Bei einer Kuh lässt sich kein Schalter umlegen. Getreide muss Monate vor einer Ernte gesät werden.

Wie verbindlich sind Ihre Vorschläge für ein neues Hilfspaket, die Sie in dieser Woche publik gemacht haben? Steht die gesamte CDU dahinter?

Connemann:Es gibt noch keinen Beschluss in unserer Fraktion. Sobald die Vorschläge abgestimmt sind, werden wir diese der Gesamtfraktion vorstellen, und zwar alles unter Hochdruck. Ich kann sagen, in der Union brummen die Schädel aber auch die Rechner. Das top Thema in Berlin war in dieser Woche die Landwirtschaft. Das haben auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder deutlich gemacht. Wir sprechen nun über unterschiedliche Überlegungen für das Maßnahmenpaket. Für einige Vorschläge gibt es schon zustimmende Signale aus der Fraktionsspitze.

Wie sehen Ihre Vorschläge konkret aus?

Connemann:Die Höfe brauchen dringend Liquidität. Um Geld auf die Höfe zu bringen, denken wir an weitere Zuschüsse bei der Unfallversicherung der Landwirte auch über 2016 hinaus. Grundsätzlich gibt der Bund einen Zuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung von 100 Millionen. Dieser Zuschuss wurde schon für dieses Jahr auf Betreiben der Union um 78 Millionen aufgestockt. Das wollen wir auch für 2017. Zweitens brauchen wir ein breit angelegtes Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern. Viele Hausbanken sind nicht mehr bereit, das Risiko eines Kreditausfalls allein zu tragen. Das soll über die Landwirtschaftliche Rentenbank laufen. Zum Vergleich: Bei den Kredithilfen in der Krise 2008/2009 hatte der Bund eine Garantiezusage für 150 Mio. € gegeben.

Hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Weg für steuerliche Erleichterungen frei gemacht?

Connemann:Unser Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt steht deshalb mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch. Jedes Darlehen muss irgendwann zurückgezahlt werden. Wie soll das gehen, wenn die Erzeugerpreise nicht stimmen? Deshalb prüfen wir auch steuerliche Hilfen. Sinnvoll wäre aus meiner Sicht die auch vom Deutschen Bauernverband geforderte befristete Einführung eines Freibetrages für die Tilgung von Liquiditätshilfedarlehen. Ich könnte mir einen Betrag von insgesamt 150.000 Euro je Betrieb für 4 Jahre vorstellen. Dies wäre ein Befreiungsschlag für die Betriebe. Aber ich betone: das ist lediglich eine Vorstellung von mir.

Was ist mit der Allgemeinverbindlichkeit von Mengenabsprachen zwischen Erzeugern und Molkereien, von denen Ihr Kollege Franz-Josef Holzenkamp diese Woche sprach?

Connemann:Neben der Politik ist auch die Branche selbst gefordert. Die Menge muss runter. Es ist nicht Sache des Staates, dies zu steuern. Deshalb wollen wir Möglichkeiten zur verbindlichen Mengensteuerung durch die Branche schaffen. So sind zum Beispiel 70 Prozent der Milch in genossenschaftlicher Hand. Statt an einem Strang zu ziehen, unterbieten die Molkereien sich gegenseitig. Denn es gibt einfach zu viel Milch. Wir wollen ihnen das Instrument in die Hand geben, sich zu Branchenverbänden zusammenzuschließen. Mit Hilfe der Änderung im Agrarmarktstrukturgesetz können sie als Branche befristet Produktionshöchstmengen festlegen. Diese können dann für alle verbindlich gemacht werden, dafür brauchen wir jetzt noch eine Verordnungsermächtigung.

Sind Sie auf dafür, die Andienungspflicht abzuschaffen, so wie es ihr Koalitionspartner SPD diese Woche propagiert hat?

Connemann:Unser SPD-Kollege Wilhelm Priesmeier hat einen konkreten Vorschlag gemacht. Das ist auch gut so. Am Ende werden wir über alle Vorschläge in der Koalition sprechen müssen.

Ihr Unionskollege Peter Jahr aus dem EU-Parlament hat diese Woche eine Abwrackprämie für Kühe von 350€/Kuh gefordert, gehen Sie da auch mit?

Connemann:Ich bin dem Grunde nach für jede Initiative unserer Europaparlamentarier dankbar. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass Abwrackprämien für was auch immer ökologisch und ökonomisch nicht zielführend sind. Nur Investitionen in Strukturen sind am Ende nachhaltig. Ich bin mit meinem Kollegen Herrn Jahr aber einig, dass wir einen Schulterschluss in Europa brauchen. Denn am Ende wirken nationale Maßnahmen nur begrenzt. Europa muss ein weiteres Hilfspaket auf den Weg bringen – aber nicht finanziert aus den bestehenden Agrartöpfen, sondern mit neuem Geld. Dafür kämpft unser Minister Schmidt in Brüssel.

Das Interview führte top agrar-Redakteurin Stefanie Awater-Esper