Die agrarpolitische Landschaft in Deutschland wird sich nach den Landtagswahlen vom vorletzten Sonntag deutlich verändern. Dazu dürfte insbesondere das gute Abschneiden von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beitragen. In beiden Ländern werden die Grünen mit großer Wahrscheinlichkeit in der künftigen Landesregierung vertreten sein. Zwar ist dem Vernehmen nach bislang weder über Inhalte noch Zuschnitte von Ressorts gesprochen werden. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz gilt die Landwirtschaftspolitik jedoch als ein Schwerpunkt der Partei, so dass es keine Überraschung wäre, sollten in beiden Ländern künftig grüne Landwirtschaftsminister die Richtung vorgeben.

Während damit im Südwesten der Republik in den Landesagrarpolitiken die Zeichen auf Neuausrichtung stehen, ist in Sachsen-Anhalt Kontinuität angesagt. Dort haben CDU und SPD inzwischen ihren Willen zur Fortführung ihrer Zusammenarbeit bekundet und sind in Koalitionsverhandlungen eingetreten. CDU-Verhandlungsführer für den Agrar- und Umweltbereich ist der bisherige und wohl auch künftige Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens.

BaWü: Bonde als Kandidat

In Baden-Württemberg haben Grüne und SPD am letzten Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Denkbarer Kandidat für ein mögliches Ressort für Landwirtschaft und ländlichen Raum ist Alexander Bonde. Der 36-jährige Jurist und Verwaltungswirt ist haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion und stellvertretendes Mitglied im Ernährungsausschuss. Als Berichterstatter für den Einzelplan 10 hat sich Bonde im Bundestag wiederholt kompetent zu agrarpolitischen Fragen geäußert. Der bisherige Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle hat sein Direktmandat im Wahlkreis Ravensburg verteidigt und gehört dem neuen Landtag an.

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RLP: Neuzuschnitt wahrscheinlich

In Rheinland-Pfalz ist die SPD nach herben Verlusten künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dies werden aller Voraussicht nach die Grünen sein. Zwar haben die Grünen, die zuletzt nicht dem Landtag angehörten und mit knapp 15 % den Wiedereinzug geschafft haben, auch Sondierungsgespräche mit der nur knapp hinter der SPD liegenden CDU geführt; eine rot-grüne Koalition gilt in Mainz dennoch als die sehr wahrscheinliche Variante.

Die Grünen dürften in den anstehenden Verhandlungen bestrebt sein, die Landwirtschaft vom Wirtschaftsministerium wieder abzutrennen und ein neues Ressort mit der Zuständigkeit für Landwirtschaft, Weinbau, ländlichen Raum, Verbraucherschutz sowie möglicherweise auch Umwelt zu schaffen. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Partei für eine Stärkung von regionaler und qualitätsorientierter Nahrungsmittelerzeugung aus, plädiert für einen Ausbau der Ökoförderung und will den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft verbessern.

Als mögliche Kandidatin für ein Ministeramt in Mainz wird die langjährige Bundestagsabgeordnete und ausgewiesene Agrarexpertin Ulrike Höfken gehandelt. Die Diplomagraringenieurin hat sich in der Vergangenheit und zuletzt im Landtagswahlkampf stark in der Landespolitik engagiert. (AgE)