Die Zahl der Europaabgeordneten, die sich für eine Begrenzung der Milchproduktion ausssprechen, wächst. Vize Generaldirektor für Landwirtschaft der EU-Kommission, Joost Korte, sieht aber kaum Möglichkeiten für finanzielle Anreize. Gleichzeitig warnten einige Politiker vor einer Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

 

Dies wurde in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im EU-Parlament in Brüssel deutlich. Korte unterstrich den Ausnahmecharakter der eingeleiteten Maßnahmen und betonte, dass kaum Möglichkeiten bestünden, mit finanziellen Mitteln zu Produktionssenkungen beizutragen. Mehrere Abgeordnete forderten rechtliche und für alle Landwirte in der EU verbindliche Schritte, die Erzeugung zu deckeln. Korte stellte aber klar, dass die Kommission aktuell keine Befugnis habe, Produktionsbeschränkungen anzuordnen.



Der französische EVP-Abgeordnete Michel Dantin warnte indes, dass einzelstaatliche Beihilfen zu einem Meinungsklima beitragen könnten, in dem die gesamte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Frage gestellt werde. Das einzige und letztlich auch kostengünstigste Mittel gegen die Krise sei, alle Landwirte zur Produktionsbegrenzung zu ermutigen. Auch der französische Grünen-Politiker José Bové betonte die Notwendigkeit eines „gemeinsamen Vorgehens“. Es mache keinen Sinn, Landwirte zur Senkung ihrer Milchproduktion aufzufordern, wenn andere sie erhöhten, erklärte Bové mit Verweis auf die irische und niederländische Milchwirtschaft, die in Brüssel als die größten Profiteure der Quotenabschaffung gelten.

 

Auch die spanische Europaabgeordnete Clara Eugenia Aguilera Garcia, betonte, „globales Handeln“ sei erforderlich und keine Renationalisierung. Ihr italienischer Fraktionskollege Paolo De Castro mahnte gleichfalls, dass „nur ein EU-weiter Ansatz“ funktionieren dürfte. Er sieht indes kaum Erfolgsaussichten der freiwilligen Vereinbarungen. Die Europaabgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller, bestritt derweil den Nutzwert der von der Kommission ins Spiel gebrachten Beihilfe von bis zu 15 000 Euro pro Betrieb bei einer Nichtausweitung der Produktion. In Deutschland werde dieses Instrument voraussichtlich gar nicht genutzt, so Müller.

 

EVP-Agrarsprecher Albert Deß gab derweil zu bedenken, dass Milchbetriebe und Genossenschaften, die sich mit guten Ideen am Markt behaupteten und sinnvolle Investitionen getätigt hätten, nicht zu Senkungen ihrer Aktivitäten verpflichtet werden könnten. Es müsse jedoch über Instrumente nachgedacht werden, die über freiwillige Maßnahmen hinausgingen, sagte Deß und brachte mögliche, zeitlich befristete Steuerermäßigungen ins Spiel. Zudem müssen dem CSU-Politiker zufolge kurzfristig möglicherweise noch größere Mengen an Butter und Magermilchpulver vom Markt genommen werden.