Der Münchener Milchgipfel könnte eine Wende in der Milchpolitik markieren. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bietet an, sich in Brüssel für eine Reduktion der Milchmenge einzusetzen, falls die Branche das nicht freiwillig schafft. Außerdem erwägt er, staatliche Hilfen an eine Mengenreduktion zu koppeln.
Beim Münchener Milchgipfel kommt Schmidt den Forderungen der Agrarministerkonferenz der Länder weiter als bisher entgegen. Diese werden auch von Bayerns Agrarminister Helmut Brunner unterstützt. Beim Münchener Gespräch am Montag haben sich Schmidt und Brunner angenähert, bestätigt das bayerische Landwirtschaftsministerium gegenüber top agrar. Schmidt will sich nun für eine EU-weite, zwangsweise Senkung der Milchproduktion einsetzen, sollten sich die Landwirte und die Molkereien nicht freiwillig darauf einigen. Bei der Agrarministerkonferenz im April hatte er noch deutlich gemacht, dass er von dieser Forderung nicht so viel halte und sie lediglich zur Kenntnis nehme und prüfen wolle.
Uneinigkeit über Tempo bei der Umsetzung
Uneins mit dem bayerischen Agrarminister Brunner ist er mittlerweile nur noch über die Schnelligkeit dieser Maßnahme, heißt es im Münchener Landwirtschaftsministerium. Schmidt sieht die EU-weite Mengenreduktion wohl als letzte Möglichkeit an und will nicht vor September davon Gebrauch machen. Brunner hingegen ist der Meinung, dass die Milchbranche keine Anzeichen mache, dass sie bis Herbst eine Mengenreduzierung wolle und schaffe. Daher möchte er dieses Druckmittel schon früher als September in der EU durchsetzen. Er plädiert dafür, dass Schmidt das bereits zum Juni Agrarrat in Brüssel anspricht.
Staatliche Hilfen an Milchmengenreduzierung koppeln
Erstmals spricht Schmidt nach dem Münchener Gipfel auch davon, dass er weitere staatliche Hilfen an Landwirte nur gewähren will, wenn diese im Gegenzug die Milchmenge drosseln. Auch das ist eine Forderung der Länderagrarminister, die diese im April bei ihrer Sitzung in Göhren in Mecklenburg-Vorpommern niederschrieben. Wie Schmidt das ausgestalten und ob er weitere Bundesmittel dafür in Erwägung zieht, ließ er noch offen. Noch beim Milchgipfel in Berlin in der vergangenen Woche hatte Schmidt betont, dass er bei Unterstützungen für die Landwirte vor allem auf EU-Mittel setzt. In Berlin forderte er die anderen EU-Mitgliedstaaten auf, das Hilfspaket von Herbst 2015 endlich umzusetzen, damit neue Hilfen gewährt würden. Bisher hatte nämlich vor allem Deutschland Liquiditätshilfen aus dem EU-Paket ausgeschüttet.
CSU und Verbände tagten in München bis in den frühen Abend
Der Milchgipfel fand am Montagnachmittag unter der Leitung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) statt. Außer den beiden CSU-Agrarministern Christian Schmidt und Helmut Brunner nahmen die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, Staatskanzleichef Marcel Huber, der Präsident des Bayerischen Bauernverbands Walter Heidl, der Sprecher des Milchbauernverbands BDM Hans Foldenauer und zahlreiche andere Vertreter des Berufsstandes teil. Das Gespräch dauerte eineinhalb Stunden länger als geplant.
Am Dienstag sitzen im Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin alle Länderagrarminister mit Schmidt erneut zum Thema Milch zusammen. Die Einigung in Bayern könnte eine Vorschau auf ein mögliches Ergebnis des Treffens liefern.
