Wenn andere EU-Mitgliedstaaten nicht mitziehen, muss die deutsche Bundesregierung eben alleine Maßnahmen ergreifen, um die Milchmenge zu drosseln. Das fordern Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, und Maria Heubuch, Milchbäuerin und Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments.



Bundesagrarminister Schmidt habe die Chance vorbeiziehen lassen, sich im Agrarrat für eine gemeinsame, geschlossene und zukunftsweisende europäische Initiative zur Lösung der Milchkrise einzusetzen, schreiben sie in einer Mitteilung. Der Agrarminister hätte die Vorschläge seines französischen Amtskollegen Stephane Le Foll nach einer Mengenreduzierung aufgreifen müssen. Es liege ein guter und wichtiger Kern in diesen Vorschlägen – auch wenn die weiteren Maßnahmen von Le Foll, wie Exportkredite, die Anhebung der Intervention, die Förderung der privaten Lagerhaltung und der Absatzförderung antiquierte Vorschläge seien, die am Kern des Problems vorbeigingen.



Eine Lösung der Krise wird es nach Einschätzung von Ostendorff und Heubuch nur geben, wenn an den Ursachen angesetzt wird. Deshalb sei dringend eine Mengendrosselung nötig. Die von Schmidt geforderten neuerlichen Liquiditätsprogramme würden ins Leere laufen, wenn sie nicht gleichzeitig auch an eine Mengenregulierung gebunden würden.



"Wir müssen durchaus über neue, befristete Direkthilfen für diejenigen Milcherzeuger nachdenken, die ihre Milchmenge reduzieren und damit einen aktiven Beitrag zur Entspannung der Überschusssituation leisten. Die Situation ist nach wie vor dramatisch. Solche Direkthilfen kann auch die Bundesregierung umsetzen, notfalls allein. Schmidt darf die Verantwortung nicht wieder auf andere abschieben, wie so oft", heißt es in der Mitteilung.



Jetzt seien aber auch die Molkereien dringend gefordert, ihren Anteil zur Lösung der Krise beizutragen. Sie müssten Bonusprogramme zur Reduzierung der Milchanlieferung auflegen. Die Molkereien hätten auf Kosten der Milcherzeuger große Rückstellungen gebildet und von der Mengenausweitung profitiert. Es sei nur gut und billig, wenn sie davon nun Programme zur Mengendrosselung einrichten würde. Das Bonusprogramm von FrieslandCampina habe gezeigt, dass dies technisch umsetzbar und erfolgreich sei. Dieses Beispiel müsse Schule machen.