EU-Gesundheitskommissar John Dalli hat an die europäischen Landwirtschaftsminister einmal mehr appelliert, eine fristgerechte Einführung der Gruppenhaltungspflicht für Sauen zu gewährleisten. Nach den jüngsten Schätzungen, die Dalli dem Agrarrat am Montag in Luxemburg vorlegte, werden mindestens neun Staaten die fristgerechte Umsetzung zum Jahreswechsel verpassen. Diese Länder müssten ihre Anstrengungen verstärken, mahnte Dalli.

Er stellte klar, im neuen Jahr umgehend Vertragsverletzungsverfahren gegen säumige Staaten in die Wege zu leiten. Gleichzeitig warnte er die Regierungen der übrigen Länder davor, eigenmächtig die Importe aus solchen Staaten zu beschränken. Derartige Maßnahmen widersprächen dem Prinzip des freien Warenverkehrs am Binnenmarkt.

Der Kommissar pochte darauf, aus den Hauptstädten regelmäßig Rückmeldungen über den aktuellen Stand zu erhalten. Das sei auch deshalb wichtig, um Bedenken über einen möglichen Rückgang der Schweineproduktion und die Folgen für den Außenhandel Rechnung zu tragen. Dalli erinnerte daran, dass innerhalb der ländlichen Entwicklung Mittel zur Verfügung stünden, um Betriebe bei der Umstellung zu unterstützen.

Am 17. Oktober will die Kommission ein Treffen mit den Mitgliedstaaten und Interessenvertretern abhalten, um die Lage neu zu bewerten. In Deutschland hatten laut internen Statistiken zuletzt immer noch mehr als die Hälfte der Betriebe die Gruppenhaltung nicht eingeführt. Dabei schnitten die Großbetriebe besser ab als kleinere Halter: Jeweils knapp zwei Drittel der Betriebe mit mehr als 250 beziehungsweise mehr als 750 Sauen arbeiten bereits mit der Gruppenhaltung, aber lediglich 35 % der Höfe mit weniger als 100 Tieren.

Keine Beschränkung der Tiertransportzeiten geplant

Ferner bekräftigte Dalli anlässlich der Verabschiedung eines Positionspapiers des Rats zum Tierschutz, dass die Kommission derzeit keine allgemeine Beschränkung der Transportzeit für Schlachttiere auf acht Stunden plant; das wird unter anderem vom Europaparlament gefordert. Allerdings stellte er in Aussicht, die Situation von Tieren, die besonders lange Wege zurücklegen, gesondert zu berücksichtigen. Dabei dürfte er vorrangig Pferde im Sinn haben. (AgE)