SPD und Grüne sind die klaren Gewinner der NRW-Landtagswahl. Im neuen Koalitionsvertrag haben beide Parteien jetzt ihre Vorstellungen von einer modernen Tierhaltung schriftlich festgehalten. Oberstes Ziel ist eine tier-, umwelt- und klimagerechte Modernisierung der Landwirtschaft. Statt einer Politik des Wachsens oder Weichens will man gezielt die kleineren und mittleren Betriebe in den Mittelpunkt der Landesförderung stellen, heißt es im Vertrag.
„Eine Politik, die zu mehr Großmastanlagen führt, lehnen wir ab.“ Nicht näher definiert wurde, was man sich unter einem kleineren bzw. mittleren Betrieb vorzustellen hat. Richtet sich das nach der Anzahl der Mastplätze oder Sauenplätze? Geplant ist auch, die Zügel beim Bau- und Immissionsschutzrecht weiter anzuziehen. So will man den Gemeinden und Kommunen bessere Steuerungsmöglichkeiten an die Hand geben.
Im Außenbereich privilegiert sollen zukünftig nur noch solche Ställe sein, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen. In bereits besonders tierdichten Regionen ab 1,5 Großvieheinheiten/ha will man die Genehmigung neuer Ställe zudem an weitere Bedingungen (eigene Futtergrundlage, ortsnahe Gülleverwertung etc.) knüpfen. (ar)
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