Die Verbände der niederländischen und dänischen Schweinehalter haben sich bei der EU-Kommission über den vorläufigen Ausschluss ausländischer Erzeuger von der Teilnahme an der deutschen „Initiative Tierwohl“ beschwert. Das geht aus einem Schreiben vom 3. Februar hervor, das die Vorsitzende des niederländischen Schweinehalterverbandes (NVV), Ingrid Jansen, und der Direktor der dänischen Danske Svineproducenter, Hans Aarestrup, gemeinsam an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gerichtet haben.
Der Zugang zur „Initiative Tierwohl“ steht den Teilnahmebedingungen zufolge in der Startphase nur Tierhaltern offen, die in Deutschland Schweine, Ferkel oder Sauen halten. Diese Regelung kritisieren Jansen und Aarestrup als „diskriminierend“. Nach ihren Schätzungen dürfte der Förderfonds der Initiative bereits in der Startphase von den teilnehmenden deutschen Betrieben ausgeschöpft werden, sodass ausländische Landwirte nicht mehr davon profitieren könnten.
Eine entsprechende Beschwerde beim Bundeskartellamt ist laut Jansen und Aarestrup wirkungslos geblieben; die deutsche Behörde erkenne keinen Handlungsbedarf, habe aber die Initiative Tierwohl darauf aufmerksam gemacht, dass ausländische Teilnehmer langfristig nicht ausgeschlossen werden könnten. Deshalb solle Vestager nun dafür sorgen, dass ausländische Schweinehalter uneingeschränkten Zugang zu dem System erhielten.
Wie steht die ISN dazu?
Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) zeigte sich indes verwundert über das Vorgehen der dänischen und niederländischen Kollegen. In einer Stellungnahme auf Ihrer Internetseite kritisiert sie, dass die Dänen und Niederländer wohl davon ablenken wollen, dass es in ihren eigenen Ländern keine ähnlichen Programme gebe bzw. dass die dortigen Ansätze so gut wie gescheitert seien. "Vielleicht sollten die dänischen und holländischen Kollegen eher ein wenig mehr Arbeit in die Entwicklung ähnlicher Programme stecken, statt sich erfolglos in Bonn und Brüssel abzuarbeiten, um lediglich Gelder aus Deutschland ins eigene Land transferieren zu wollen", so die ISN weiter.