Der Umweltausschuss im Europaparlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, bereits ab dem Jahr 2025 verpflichtende Auflagen zur Verringerung der EU-Ammoniakemissionen einzuführen. Damit könnten in Zukunft auch auf die Schweinehalter schärfere Vorgaben zukommen.

Der Ausschuss geht dabei deutlich über die Vorgaben der Europäischen Kommission hinaus. Eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken verankerte heute die Forderung, die Ammoniakemissionen EU-weit bis 2025 insgesamt um 29 % und bis 2030 um 30 % zu verringern, jeweils im Vergleich zum Jahr 2005.

Hintergrund ist die Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie). Deutschland werden dabei die mit Abstand größten Anstrengungen abverlangt: Der hiesige, hauptsächlich von der Landwirtschaft verursachte Ammoniakausstoß soll bereits bis 2025 um 46 % sinken, bis 2030 um 47 %. Ferner hält die Mehrheit der Europaabgeordneten im Gegensatz zum Umweltministerrat an einer Verringerung der Methanemissionen bis 2030 fest, nämlich um 33 % im EU-Durchschnitt beziehungsweise 39 % in der Bundesrepublik.

Der Landwirtschaftsausschuss hatte sich im Vorfeld für weniger strikte Auflagen ausgesprochen und insbesondere die Aufnahme von Methan in die NEC-Richtlinie abgelehnt. Das Plenum des Parlaments wird sich voraussichtlich im Oktober erklären, ob es der Vorlage seiner Umweltpolitiker folgt und auf welcher Basis es grünes Licht für Schlussverhandlungen mit dem Rat gibt.