Die FDP hat ihre Haltung in der Milchpolitik bekräftigt. "Wir lehnen alle Forderungen der Opposition nach Einführung einer staatlichen Milchmengenregulierung strikt ab", betonte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan laut LZ Rheinland.

Dieses "erfolglose Instrument aus der agrarpolitischen Mottenkiste" sei Ursache und keinesfalls Lösung des aktuellen Problems.

Die entscheidende Schwachstelle des Sofortprogramms Landwirtschaft sieht Happach-Kasan darin, dass die Mittel aus dem Grünlandmilchprogramm erst zum Jahresende 2010 bei den Landwirten ankommen. Das sei zu spät. Für die FDP-Bundestagsfraktion gelte, dass in der jetzigen Krise schnelle Hilfen doppelt wirkten.

Vor diesem Hintergrund schlug Happach-Kasan eine weitere Absenkung der Steuerbelastung beim Agrardiesel vor. Dies sei eine schnelle und effiziente Möglichkeit, allen Betrieben der Milchviehhaltung sowie Betrieben im Acker-, Gemüse- und Obstbau und Schweinehaltern schnell und wirksam zu helfen. Die in Deutschland erhobene Steuer auf Agrardiesel bedeute eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung gegenüber Betrieben in den Nachbarländern, die teilweise nahezu gar keine Steuern auf den Agrardiesel bezahlten.