Streit um Saatgut-Nachbaugebühren verschärft sich

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Interessengemeinschaft Nachbau wollen sich das Recht auf Nachbau von Erntegut nicht nehmen lassen. Das sei ein Jahrhunderte altes Recht der Bauern. "Wir werden es verteidigen.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Interessengemeinschaft Nachbau wollen sich das Recht auf Nachbau von Erntegut nicht nehmen lassen. Das sei ein Jahrhunderte altes Recht der Bauern.

"Wir werden es verteidigen. Der Bund der Deutschen Pflanzenzüchter (BDP) versucht mit Klageandrohungen und Klageverfahren die Bauern einzuschüchtern, um das Recht auf Nachbau zu Fall zu bringen, aber er wird mit diesem Verhalten unseren Widerstand ernten,“ so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL dazu.

Anlass seiner Klarstellung ist ein massenhaft verschicktes Schreiben an Bauern und Saatgutaufbereiter seitens der Saatgut Treuhandverwaltung Bonn (STV) im Auftrag des BDP. In diesem Schreiben wird den Bauern und Aufbereitern mit Einschaltung der BDP-Anwaltskanzlei gedroht, wenn sie jetzt nicht umfassend Auskunft über ihren An- und Nachbau von Ackerfrüchten geben und nicht Nachbaugebühren zahlen.

Janßen weiter: „Der BDP und die STV wissen genau, dass nur dann Auskunft gegeben werden muss, wenn vorher qualifiziert, d.h. sortenspezifisch, die Namen der Sorten angefragt wurden. Wer eine pauschale Anfrage der STV erhält, der ist nicht zur Auskunft und zur Gebührenzahlung verpflichtet." Dies habe die IG Nachbau durch gewonnene Klageverfahren beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und beim den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in den letzten Jahren mehrfach bestätigt bekommen.

Trotzdem traktiere die STV die Bauern weiter mit pauschalen Anfragen. "BDP und STV tun jetzt so, als wäre schon beim Ausbringen von Erntegut auf dem Acker die Gebührenzahlung fällig, ohne dass dazu noch ein Auskunfts-verfahren notwendig sei", kritisiert Janßen. Gleichzeitig versuche der BDP über die Saatgutaufzeichnungsverordnung im Saatgutverkehrsgesetz die Aufbereiter von Erntegut unter Druck zu setzen, damit sie alle Kundendaten von den Bauern der STV weiter leiten.

"DBV steht nur auf Seiten der Züchter"

Laut dem Landwirt handelt es sich hierbei aber um Erntegut, das Bauern beim Aufbereiter reinigen und beizen lassen und das dann wieder zum Hof zurückkehrt, also gar nicht in den öffentlichen Saatgutverkehr gebracht wird. Auch über diesen Streit müssten die höchsten Gerichte Recht sprechen.

"Bauern und Züchter haben gute Gründe Partner auf Augenhöhe zu sein. Durch hunderte von Klageverfahren gegen Bauern in den letzten 15 Jahren sind wir weit von dieser Augenhöhe entfernt. Jetzt hat die Spitze des Deutschen Bauernverbandes einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts vorgelegt. Nach zwei Jahren intensiver, nicht öffentlicher Diskussion mit dem BDP schlägt der DBV vor, dass der Saatguthändler gesetzlich dazu verpflichtet wird, Name und Adresse des Käufers, Sorte und Menge an die Saatgut Treuhand zu melden. Diese kann dann mit dem Bauern Kontakt aufnehmen und sortenspezifische Auskunft verlangen", so Janßen weiter.

Seiner Meinung nach vertritt die Spitze des Bauernverbandes mit diesem Vorschlag aber die Züchterinteressen. "Wo kommen wir denn hin, wenn der Staat als Gehilfe durch ein Gesetz die Eintreibung der umstrittenen Nachbaugebühren für die Pflanzenzüchter befördern und dabei den Datenschutz gleich mit aushebeln soll? Stattdessen ist eine Diskussion überfällig, wie wir eine qualitätsorientierte, vielfältige, gentechnikfreie und nachbaufähige Pflanzenzüchtung unterstützen und fördern können. Für diese wichtige Zukunftsaufgabe kann man nicht nur die Gesellschaft und die Politik sondern auch viele Bauern und einige Züchter gewinnen", so der AbL-Geschäftsführer.

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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