Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Rainer Baake von den Grünen zu seinem Staatssekretär ernannte, gab es parteiübergreifend viel Lob für diese Entscheidung. Der gebürtige Hesse gilt als Vordenker der Energiewende, hat sich maßgeblich für den Atomausstieg stark gemacht und ist einer der Gründerväter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Im Bundeswirtschaftsministerium wächst hingegen die Zahl derer, die Zweifel daran haben, ob der Volkswirt die richtige Besetzung für den hochdotierten Job ist. Denn Baake fällt offensichtlich weniger durch Leistung als durch ein eigenwilliges Berufsverständnis auf. Das geht aus einem Bericht des Handelsblattes hervor.

Spielt Fachkompetenz keine Rolle?

Baake übergehe vor allem bei wichtigen Entscheidungen altgediente Beamte. Man fühle sich regelrecht überfahren, so ein Mitarbeiter gegenüber dem Handelsblatt. Um Fachkompetenz schere sich der Staatssekretär ebenfalls nicht. „Über Jahre erarbeitete Expertisen werden von Baake nicht mehr abgefragt“, heißt es weiter. Er regiere stattdessen mit einem Küchenkabinett, fügt ein anderer Mitarbeiter hinzu.

Der Staatssekretär soll sogar seinen eigenen Chef, Sigmar Gabriel, verärgert haben. Baake schrieb demnach in das Eckpunktepapier für die EEG-Novelle, dass auch Altanlagen künftig für selbstverbrauchten Strom die EEG-Umlage zahlen müssen. Gabriel wusste davon angeblich nichts und werfe seinem Mitarbeiter nun eigenmächtiges Handeln vor. Offiziell bestätigt ist das allerdings nicht.

In der Ökostrom-Branche ist das Entsetzen derzeit groß. Den Referentenentwurf für das neue Gesetz halten viele für das Testament der Energiewende und handwerklich schlecht gemacht.  

Zur Person:

Rainer Baake wurde Mitte Januar von Sigmar Gabriel (SPD) als beamteter Staatssekretär für Energie ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berufen. Er gehört dem Bündnis 90 / Die Grünen an.

Von 1998 bis 2005 war er schon einmal verbeamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dessen Hausherr damals: Jürgen Trittin. Baake wurde danach (2006 bis 2012) Bundesgeschäftsführer des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes Deutsche Umwelthilfe und Direktor der Initiative Agora Energiewende. Letzteres ist eine Art Denkschmiede für die Energiewende. Diese veröffentlichte im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein radikal vereinfachtes EEG. Der Vorschlag wurde von vielen Experten scharf kritisiert.(Quelle: Wickipedia, BMWI)