Mit CO2-Preis zu mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt

Das Solar Cluster Baden-Württemberg plädiert dafür, dass Deutschland dem Weg anderer europäischer Länder folgt und eine nationale CO2-Abgabe einführt.

Nur mit einem angemessenen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid kann ein fairer Wettbewerb auf dem Energiemarkt entstehen. Davon ist das Solar Cluster Baden-Württemberg überzeugt und setzt sich für eine nationale CO2-Abgabe ein. Deutschland sollte wie etwa Frankreich oder Großbritannien eine solche finanzielle Maßnahme einführen.

Das mit Abstand einfachste und wirkungsvollste Steuerungsinstrument für mehr Klimaschutz sei eine marktgerechte Bepreisung des CO2-Ausstoßes. Europa hat mit dem Emissionshandel einen solchen Mechanismus im Grunde bereits etabliert. „Der Emissionshandel entfaltet jedoch keinerlei Steuerungswirkung, da die kostenlose Zuteilung der Verschmutzungsrechte an die Industrie zu einem Preisverfall geführt hat“, erklärt Dr. Carsten Tschamber, der Geschäftsführer des Solar Clusters.

Nach Angaben der Branchenvereinigung aus dem Südwesten müssen die Kosten für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid mindestens um das Zehnfache des heutigen Wertes steigen. Das haben jüngst auch bekannte Ökonomen vorgeschlagen. Nur so könnte ein marktgerechter Preis erzielt werden, der die Umweltschäden fossiler Energien berücksichtige und für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Energiemarkt sorge. Mit einem höheren CO2-Preis könnten zudem Fördermaßnahmen, etwa die EEG-Einspeisevergütung, überflüssig werden. 
„Wie die Preiserhöhung im Einzelnen ausgestaltet wird, ist zweitrangig“, so Tschamber weiter. „Allein auf den Effekt kommt es an: Die Nutzung fossiler Energien muss teurer werden, bislang sind die wahren Kosten für Öl, Erdgas, Kohle und Atomenergie im Strom- und Wärmepreis nicht enthalten.“

Experten haben ein mögliches Preisniveau bereits berechnet: Eine von den Ökonomen Joseph E. Stiglitz und Nicholas Stern geleitete Kommission kam im Mai 2017 zu dem Schluss, dass zum Erreichen der Pariser Klimaziele kurzfristig (bis 2020) ein Preisniveau von 40 bis 80 US-Dollar pro Tonne CO2 und mittelfristig (bis 2030) von 50 bis 100 US-Dollar notwendig sei. Die Realität sieht noch anders aus: Der Preis in Europa bewegt sich seit seiner Einführung zwischen 3 und 8 Euro pro Tonne CO2 und hat sich in den letzten Monaten bei etwa 5 Euro eingependelt. 
Um wirksamen Klimaschutz zu betreiben und falsche Anreize für die fossile Energieerzeugung abzubauen, müssen die Kosten für den CO2-Ausstoß also verzehnfacht werden. „Sollte diese Verteuerung im europäischen Rahmen nicht durchsetzbar sein oder zu lange dauern, sollte Deutschland eine nationale Lösung einführen“, fordert Tschamber.

Auf diesem Weg wäre die Bundesrepublik übrigens nicht alleine: So haben laut einem aktuellen Bericht der Weltbank bereits zahlreiche europäische Länder neben dem Emissionshandel nationale CO2-Abgaben eingeführt. Frankreich etwa verlangt 33 US-Dollar pro Tonne CO2, Großbritannien hat einen Mindestpreis von 22 US-Dollar. Auch China und der US-Bundesstaat Kalifornien haben eigene Systeme zur CO2-Bepreisung eingerichtet.

Bei der Nutzung konventioneller Energieträger entstehen in Deutschland durch staatliche Subventionen und Umweltbelastungen gesellschaftliche Kosten, die bisher im Strompreis und den Preisen für Wärme nicht berücksichtigt werden. Eine von Greenpeace Energy beauftragte Studie aus dem Jahr 2016 beziffert diese Kosten für 2017 je nach Szenario auf 33 bis 38 Milliarden Euro. So werden aus dem Bundeshaushalt etwa staatliche Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und unterschiedliche Förderungen für die Atom- und Kohleindustrie finanziert. Eine höhere CO2-Abgabe würde diese Kosten, zumindest teilweise, auf den Energiepreis umlegen.

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Artikel geschrieben von

Hinrich Neumann

Redakteur Energie

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