Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat mit seinen Länderkollegen am Montag über ein neues Bundeswaldgesetz beraten. Die bisherigen Bestimmungen seien zum Teil schon über 40 Jahre alt und nicht für die heutigen Herausforderungen mit Schäden durch Stürme, Dürre und Borkenkäfer geeignet.

Der Grünen-Politiker will einen deutschlandweiten Standard für die Waldbewirtschaftung schaffen und in dem Zuge auch Einfluss auf die Ländergesetze nehmen.

"Mit einem neuen Instrument wollen wir zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen im Wald mit insgesamt 900 Mio. € finanzieren. Das erste Modul ist mit 200 Mio. € ausgestattet und soll noch in diesem Jahr starten. Weitere Module sollen folgen", verkündete Özdemir.

Bei der Sonderagrarministerkonferenz hat er folgende Initiativen vorgestellt:

Novellierung des Bundeswaldgesetzes

• Bei der Novellierung des Bundeswaldgesetzes ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag der Auftrag, mit den Eckpunkten zu einer guten fachlichen Praxis die Rahmenbedingungen für einen Waldumbau hin zu artenreichen und klimaresilienten Wäldern mit überwiegend heimischen Baumarten zu schaffen.

Novellierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetz

• Die zurückliegenden Kalamitäten in Folge der Klimakrise haben gezeigt, dass das im Jahr 1969 in Kraft getretenen Forstschäden-Ausgleichsgesetz den heutigen Erfordernissen nicht mehr gerecht wird.
• Das BMEL wird unter Einbindung von Bundesländern, Forst-, Holzwirtschaft, Wissenschaft und Umweltministerium nötige Anpassungen entwickeln.

Finanzierung der Ökosystemleistung der Wälder

Zeitnah wird eine Förderrichtlinie zunächst mit Modul 1 entwickelt, mit dem zusätzliche Leistungen der Waldbesitzenden für den Klimaschutz und die Biodiversität finanziert werden sollen. Dafür sind in diesem Jahr 200 Millionen Euro vorgesehen. Weitere Module folgen. Zum Beispiel die Extensivierung der Nutzung in Wäldern, die einen besonders hohen Wert für die Biodiversität haben.

Holzbauinitiative

• Bauen mit Holz aus nachhaltiger, überwiegend heimischer Waldbewirtschaftung leistet einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz und zur Schonung endlicher Ressourcen.
• Im Koalitionsvertrag wurde deshalb die Umsetzung einer Holzbauinitiative vereinbart.
• Das BMEL setzt dabei u.a. auf den Abbau ungerechtfertigter Hemmnisse bei der Verwendung von Holz und weiteren nachwachsenden Rohstoffen, auf Optionen zur Stärkung der ressourcen- und materialeffizienten Verwendung von Holz und die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand.
• Zudem soll durch die verstärkte Förderung von Forschung, Innovation, Wissenstransfer und Bildung das klimafreundliche Bauen mit Holz und weiteren nachwachsenden Rohstoffen vorangetrieben werden.

Länder hatten sich mehr erhofft

Als eine gute Botschaft, um den Waldeigentümern für den nachhaltigen Waldumbau die erforderliche Rückendeckung zu geben, bewertet Brandenburgs Forstminister Axel Vogel (Grüne) die Ankündigung. Die Zeitung ZEIT vernahm aber Zwischentöne der Länderminister, die eine gewisse Enttäuschung über die Höhe der zur Verfügung stehenden Gelder erahnen lässt. Angesichts der Schäden sei dieser Betrag wohl nicht das, was sich die Waldbesitzer vorgestellt hätten, soll auch Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) gesagt haben. Insgesamt habe es bei der Ministerkonferenz aber eine große Einigkeit gegeben, so die Zeitung weiter.

Waldeigentümer kritisieren die vielen Unklarheiten

Von einem guten Signal für die Waldbesitzenden spricht Prof. Dr. Andreas W. Bitter, Präsident der AGDW – Die Waldeigentümer. Jedoch hat die Verbandsspitze mehr Konkretes erwartet. Nach wie vor ist nicht klar, wie die Unterstützung ausgestaltet werden soll.

„Darüber hinaus drängt die Zeit. Die finanziellen Hilfen zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel müssen jetzt schnell bei den Waldbesitzenden ankommen.“ Angesichts der anhaltenden Trockenheit besteht die Sorge vor einem weiteren Dürrejahr. Auch fordern die Waldbesitzenden, dass die Unterstützung perspektivisch erhöht wird, und dass sie von den Mitteln des Energie- und Klimafonds (EKF) profitieren, in den die CO2-Emittenten einzahlen. „Wald ist der Klimaschützer Nummer Eins. Wenn wir jetzt nicht in den Wald investieren, zahlt die nächste Generation einen hohen Preis.“

Der AGDW-Präsident erinnert daran, dass deit 2018 durch Kalamitäten über 400.000 ha Waldfläche zerstört worden sind. Die Waldbesitzenden hätten mit dem klimaresilienten Waldumbau eine Mammutaufgabe vor sich, für die sie eine kontinuierliche Unterstützung in angemessener Höhe benötigen. Für die AGDW zählt die finanzielle Förderung des Waldumbaus und die Honorierung der Ökosystemleistungen daher zu den dringend erforderlichen Maßnahmen.

Elverfeldt: „Die Honorierung muss jetzt schnell, unkompliziert und praxisnah umgesetzt werden“

Für den Vorsitzenden der Familienbetriebe Land und Forst, Max v. Elverfeldt, ist die Ankündigung ein wichtiges Signal. Er hätte sich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt bereits eine sehr viel konkretere Ausgestaltung der finanziellen Unterstützung unseres Klimaschützers Nr. 1 gewünscht.

„Kranke Wälder können nicht effektiv für unser Klima arbeiten. Um unsere Wälder langfristig zu stabilisieren und um den nachhaltigen Rohstoff Holz weiterhin zur Verfügung stellen zu können, müssen wir schneller werden und in den klimastabilen Waldumbau investieren. Die von den Agrarministern zugesagte Honorierung muss deshalb jetzt schnell, unkompliziert und praxisnah umgesetzt werden“, so Elverfeldt.