„Hände weg von meinem Land“ Premium

Ratgeber Flurbereinigung: Wie Sie als betroffener Grundeigentümer Ihre Rechte wahren und an welchen Punkten des Verfahrens Sie reagieren sollten, schildert Rechts­anwältin Christiane Graß, Bonn. Kaum ein Thema kann die Gemüter der betroffenen Landwirte so erhitzen wie die Flurbereinigung. Läuft sie gut, verbessert sie die Flächen-situation vieler Betriebe. Doch die Neuverteilung von Grund und Boden ist auch hochsensibel. Nicht selten sehen sich einzelne Teilnehmer benachteiligt, ausgebremst und in ihren Wünschen ungenügend berücksichtigt. In allen größeren Bundesländern laufen derzeit jeweils einige 100 Flurbereinigungsverfahren. Sie dauern schnell 5 bis 10 Jahre (oder länger). Das macht das „Streitpotenzial“ innerhalb der Teilnehmergemeinschaft oder zwischen Landwirten und Flurbereinigungsbehörde nicht geringer. Ob sich die Flächensituation des eigenen Betriebes durch eine Flurbereinigung verbessert oder verschlechtert, hängt aber nicht zuletzt auch davon ab, ob Sie Ihre Rechte im Verfahren kennen und wissen, wie Sie reagieren können, wenn es gegen Sie zu laufen droht. Der folgende 10-Punkte-Katalog zeigt Ihnen am Beispiel einer Regelflurbereinigung, wie das Verfahren läuft und wo Sie besonders aufpassen müssen. Die übrigen Verfahren (siehe Kasten S. 35) laufen nach einem ähnlichen Schema ab. Ist mein Betrieb betroffen? Bevor die Flurbereinigungsbehörde ein neues Verfahren anordnet, muss sie die voraussichtlich betroffenen Grundstückseigentümer eingehend darüber informieren, auch über die wahrscheinlich entstehenden Kosten. Dies geschieht durch Informationsveranstaltungen, ört-liche Mitteilungsblätter, Aushänge und neuerdings auch ergänzend über das Internet. Prüfen Sie schon in diesem Stadium, ob Ihr Betrieb oder Teile Ihrer Flächen von dem Verfahren betroffen sein könnten. Nutzen Sie die Informationsveranstaltungen, um hier frühzeitig Klarheit zu bekommen. Wie groß ist das Gebiet? Nach der Aufklärung der Grundstücks­eigentümer ordnet die Behörde die Flurbereinigung per Beschluss an und stellt das Flurbereinigungsgebiet fest. Gegen den Flurbereinigungsbeschluss kann jeder betroffene Grundstückseigentümer Widerspruch einlegen oder auch schon Klage erheben. Das Problem: Das Verfahren lässt sich hierdurch meistens nicht abwenden, da die Flurbereinigungsbehörde einen großen Ermessensspielraum hat. Auch eine Verzögerung des Verfahrens lässt sich kaum erreichen. In manchen Fällen gelingt es jedoch zumindest, auf den Umfang des Flurbereinigungs-gebietes Einfluss zu nehmen. Dadurch können bestimmte Probleme für Ihren Betrieb eventuell schon frühzeitig entschärft werden. Für den Vorstand kandidieren Mit dem Beschluss zur Einleitung der Flurbereinigung entsteht die Teilnehmergemeinschaft. Ihr gehören – kraft Gesetzes – alle Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke an. Zu ihren Aufgaben gehört u.a. die Herstellung gemeinschaftlicher Anlagen wie der Wege, Straßen und Gewässer. Auch für notwendige oder gewünschte Bodenverbesserungen ist sie zuständig. Die Teilnehmergemeinschaft trägt letztlich auch die Kosten eines Flurbereinigungsverfahrens, wobei häufig auch staatliche Zuschüsse gewährt werden. Die Teilnehmergemeinschaft hat ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen der Flurbereinigungsbehörde. Sie verfügt über einen von den Grundeigentümern zu wählenden Vorstand sowie einen Vorsitzenden. Der Vorstand ist über alle wichtigen Planungen früh informiert und hat einen engen Kontakt zur Flurbereinigungsbehörde. Deshalb die ...

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