TTIP beseitigt Handelshemmnisse und bietet zusätzliche Exportchancen in die USA, ist Christian Schmidt überzeugt. Das stärkt die ländlichen Räume.
Wie wichtig ist TTIP für die deutsche Agrarwirtschaft?
Schmidt: Bei einem stagnierenden Binnenmarkt kann unsere Agrar- und Ernährungswirtschaft nur international wachsen. Dabei wird sie durch unnötige Handelshemmnisse gebremst. Der Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen spart Kosten. Davon profitiert die deutsche Ernährungswirtschaft und der ländliche Raum, denn die meisten Unternehmen des Sektors haben sich dort angesiedelt.
Einige Wissenschaftler erwarten von TTIP mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze, andere genau das Gegenteil. Welche Entwicklung sehen Sie?
Schmidt: Unsere Bevölkerung schrumpft und mit ihr die heimischen Märkte. Davon sind die ländlichen Regionen besonders betroffen. Deshalb ist es für die Zukunft unserer Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie so wichtig, die wachsende Nachfrage des Weltmarktes zu nutzen. TTIP und andere Abkommen werden die Möglichkeiten deutlich erweitern.
Nur ein Drittel der Deutschen steht hinter TTIP. Wie will die Bundesregierung die Bürger überzeugen?
Schmidt: Wir erklären sehr intensiv, worum es bei TTIP geht und worum nicht. Der Stand der Verhandlungen ist jetzt weitgehend transparent. Mittlerweile kann sich jeder auf der Webseite der Kommission darüber informieren. Leider wird diese Chance nur sehr wenig genutzt. Wir sollten anhand von Fakten diskutieren und nicht auf der Basis von Emotionen.
Die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sind nicht verhandelbar, heißt es. Wie wollen Sie dann Kompromisse finden?
Schmidt: Geltendes Recht wird nicht Teil eines Freihandelsabkommens. Das verkennen viele. Auch die US-Regierung will keine Abstriche beim Verbraucherschutz. Das hat mir der US-Chefunterhändler Michael Froman mitgeteilt. Die USA wollen z. B. keinen Rohmilchkäse und keine unbehandelten Eier, weil ihnen das Keimrisiko zu hoch ist. Beide Seiten behalten das Recht, die Verbraucher so zu schützen, wie sie es für richtig halten.
Die deutsche Agrarwirtschaft fordert einen Schutz für sensible Produkte wie Zucker, Rindfleisch oder einige Milchprodukte. Unterstützen Sie das?
Schmidt: Ziel ist der freie Handel mit Waren und Dienstleistungen. Über Zollquoten oder Übergangsfristen lassen sich Ausnahmen vereinbaren. Die Kommission hat den Auftrag, bei den Verhandlungen auf sensible Produkte Rück- sicht zu nehmen. Aber selbst bei einer vollständigen Liberalisierung erwartet das Thünen-Institut keine extremen Auswirkungen auf den Agrarmarkt.
Zölle sind aber nicht alles: Im Öko-Landbau gilt zwischen der USA und der EU schon heute das Äquivalenzprinzip. Das bedeutet, dass die unterschiedlichen Regeln und Standards als gleichwertig definiert werden. Bei Ökoprodukten ist deshalb bereits heute der transatlantische Handel problemlos möglich. Diese bewährte Äquivalenz-Vereinbarung soll 1:1 in das TTIP übernommen werden.
Was bringt TTIP ohne freien Zugang für Agrargüter, ohne Schieds-gerichte und ohne Harmonisierung der unterschiedlichen Standards?
Schmidt: Der Agrar- und Ernährungsbereich macht nur einen sehr kleinen Teil des Handels mit den USA aus. Viel wichtiger sind gegenseitiger Marktzugang und gemeinsame Regelungen bei Industriegütern und Dienstleistungen. Ich erwarte, dass man am Ende eine gemeinsame Lösung für die Schieds-gerichte findet. Der jüngst von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag geht in die richtige Richtung. Damit hätten wir transparente Verfahren mit fest ernannten, unabhängigen Richtern und einer Berufungsinstanz.
Was bedeutet ein Scheitern von TTIP für Ihre Exportoffensive?
Schmidt: Die Zölle und bürokratische Auflagen blieben dann bestehen. Das träfe vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen. Der US-Markt ist aber nicht unser einziger Zielmarkt. Auch mit anderen Staaten handelt die EU Freihandelsabkommen aus, z. B. mit Vietnam, Kanada, den Andenländern, Zentralamerika und Korea. In allen diesen Ländern gibt es eine wachsende kaufkräftige Mittelschicht.
Die Welt wartet aber nicht auf Europa. Das zeigt die Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) zwischen den USA und elf Anliegerstaaten. Die Amerikaner richten sich jetzt stärker auf Asien aus. Wenn wir auch künftig bei weltweit verbindlichen Verbraucherstandards mitreden wollen, brauchen wir eine privilegierte Handelspartnerschaft mit den USA. -sp-
Christian Schmidt (CSU, 58), seit Februar 2014 Bundes- minister für Ernährung und Landwirtschaft.
