Auf der Agrarministerkonferenz in Potsdam wird sich Rheinland-Pfalz für mehr Transparenz bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen stark machen: „Die hohen europäischen Standards der vorsorgenden Verbraucher-, Umwelt- und bäuerlich orientierten Agrarpolitik dürfen durch TTIP nicht ausgehebelt werden. Sonst drohen Wettbewerbsnachteile für unsere Land- und Ernährungswirtschaft“, erklärte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken.



Solche weitreichenden Entscheidungen dürften nicht unter Ausschluss von Öffentlichkeit, Parlamenten und Regierungen getroffen werden: „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Länder über den Bundesrat an den Entscheidungen über das Abkommen beteiligt werden.“

Dies gelte auch für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta), dessen Verhandlungen die EU-Kommission nun abschließen wolle. Höfken: „Auch hier müssen die Bundesländer ausreichend Zeit zur Prüfung der vorliegenden Vertragstexte erhalten und im Rahmen eines gemischten Abkommens an der Ratifizierung beteiligt werden.“ Die Aufnahme eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens, das agrar- und umweltpolitische Ziele gefährden könne, werde abgelehnt.



Die Agrarminister von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein unterstützen laut Höfken den Vorschlag.

Rheinland-Pfalz will zudem einen Antrag zum russischen Importstopp für landwirtschaftliche Produkte, zu einem nationalen Anbauverbot gentechnisch veränderter Organismen, zur EU-Ökoverordnung, zur Bewältigung von Krisen auf dem Milchmarkt und zum Tierschutz einbringen.