Agrarpolitiker Lins: EU-Beitritt der Ukraine wäre mit der GAP zu stemmen
Sollte die Ukraine der EU beiträten, wären die Folgen für die Agrarmärkte, aber auch die GAP riesengroß. Der EU-Parlamentarier Norbert Lins ist dennoch dafür und hat Ideen für die Durchführung.
Die Aussicht, dass die Ukraine mittelfristig der Europäischen Union beitreten könnte, sorgt im deutschen landwirtschaftlichen Berufsstand nicht unbedingt für Begeisterung. Immerhin würde ein Agrarriese mit gut 40 Mio. ha Nutzfläche beitreten, was nicht ohne massive Folgen für das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgehen dürfte.
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins, ist dennoch optimistisch, Mit großen gemeinsamen Anstrengungen könnte eine Integration der Ukraine in die Förderstruktur der GAP durchaus machbar sein, sagte Lins im Interview mit Ara-Europe. Er begrüßt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, den Mitgliedstaaten den Beginn der Beitrittsgespräche unter anderem mit der Ukraine vorzuschlagen. Daneben hat die Brüsseler Kommission gestern dem Rat empfohlen, dass bis März 2024 auch mit der Republik Moldau sowie unter Auflagen mit Bosnien und Herzegowina Beitrittsgespräche aufgenommen werden.
Bereits in der Vergangenheit große Erweiterungen
Lins erinnerte daran, dass es auch in der Vergangenheit bereits große Erweiterungen der EU-Agrarfläche gegeben habe. Der Ausschussvorsitzende wies dabei insbesondere auf die Erweiterungsrunde von 2004 hin. Damals wurden zehn östliche und südeuropäische Länder in die EU aufgenommen. Im Jahr 2009 folgten Rumänien und Bulgarien sowie vier Jahre später Kroatien.
Ukraine wäre mit Abstand größter EU-Flächenstaat
Trotzdem räumt auch Lins ein, dass die Ukraine als dann mit Abstand größter Flächenstaat der EU eine besondere Herausforderung darstelle. Ein wesentliches Instrument, um die dann zusätzlichen Ausgaben zu begrenzen, seien die auch schon bei den bisherigen Erweiterungsrunden genutzten Instrumente. Der CDU-Europaabgeordnete nannte hier niedrigere Direktbeihilfen je Hektar in den neueren Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wäre eine mögliche Deckelung für besonders große Betriebe in der Ukraine ein weiteres Mittel, um eine Überforderung des GAP-Haushalts zu vermeiden.
Erweiterung nicht zu Lasten der Prämienhöhe
Laut Lins ist jedenfalls klar, dass eine Integration der Ukraine in die EU nicht zu Lasten der Prämienhöhe in den übrigen Mitgliedstaaten geschehen darf. Dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses zufolge wäre dies „ein schwieriges Signal“ an den europäischen Agrarsektor. Gleichzeitig konstatierte der CDU-Politiker, dass er konkrete Vorschläge über den Beitrittstermin der Ukraine ablehne. Dies würde die Motivation Kiews, beispielsweise stärker gegen Korruption vorzugehen, nicht gerade erhöhen. Des Weiteren hält Lins eine politische Diskussion über eine Anpassung der GAP bei einem Beitritt des sich derzeit im Krieg befindenden Landes für verfrüht. Perspektivisch stehe ein Beitritt der Ukraine ohnehin frühestens zur übernächsten GAP-Reform an. Voraussichtlich wäre dies nicht vor 2034.
Auch Versorgungssicherheit beachten
Im Hinblick auf Alternativen zur derzeitigen GAP-Ausgestaltung unterstrich der CDU-Agrarpolitiker, dass er grundsätzlich offen für Vorschläge aus der Wissenschaft sei. Nach der vom Kieler Agrarökonomen Prof. Uwe Latacz-Lohmann empfohlenen „Erfolgsorientierten Agrarprämie“ anstelle der heutigen Direktzahlungen gefragt, stellte der Europaparlamentarier klar, dass man bei der GAP nicht nur die Umweltseite im Blick haben dürfe. Auch bei zukünftigen Modellen müssen nach Auffassung von Lins ferner soziale Aspekte sowie die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln beachtet werden.
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Die Aussicht, dass die Ukraine mittelfristig der Europäischen Union beitreten könnte, sorgt im deutschen landwirtschaftlichen Berufsstand nicht unbedingt für Begeisterung. Immerhin würde ein Agrarriese mit gut 40 Mio. ha Nutzfläche beitreten, was nicht ohne massive Folgen für das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgehen dürfte.
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins, ist dennoch optimistisch, Mit großen gemeinsamen Anstrengungen könnte eine Integration der Ukraine in die Förderstruktur der GAP durchaus machbar sein, sagte Lins im Interview mit Ara-Europe. Er begrüßt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, den Mitgliedstaaten den Beginn der Beitrittsgespräche unter anderem mit der Ukraine vorzuschlagen. Daneben hat die Brüsseler Kommission gestern dem Rat empfohlen, dass bis März 2024 auch mit der Republik Moldau sowie unter Auflagen mit Bosnien und Herzegowina Beitrittsgespräche aufgenommen werden.
Bereits in der Vergangenheit große Erweiterungen
Lins erinnerte daran, dass es auch in der Vergangenheit bereits große Erweiterungen der EU-Agrarfläche gegeben habe. Der Ausschussvorsitzende wies dabei insbesondere auf die Erweiterungsrunde von 2004 hin. Damals wurden zehn östliche und südeuropäische Länder in die EU aufgenommen. Im Jahr 2009 folgten Rumänien und Bulgarien sowie vier Jahre später Kroatien.
Ukraine wäre mit Abstand größter EU-Flächenstaat
Trotzdem räumt auch Lins ein, dass die Ukraine als dann mit Abstand größter Flächenstaat der EU eine besondere Herausforderung darstelle. Ein wesentliches Instrument, um die dann zusätzlichen Ausgaben zu begrenzen, seien die auch schon bei den bisherigen Erweiterungsrunden genutzten Instrumente. Der CDU-Europaabgeordnete nannte hier niedrigere Direktbeihilfen je Hektar in den neueren Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wäre eine mögliche Deckelung für besonders große Betriebe in der Ukraine ein weiteres Mittel, um eine Überforderung des GAP-Haushalts zu vermeiden.
Erweiterung nicht zu Lasten der Prämienhöhe
Laut Lins ist jedenfalls klar, dass eine Integration der Ukraine in die EU nicht zu Lasten der Prämienhöhe in den übrigen Mitgliedstaaten geschehen darf. Dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses zufolge wäre dies „ein schwieriges Signal“ an den europäischen Agrarsektor. Gleichzeitig konstatierte der CDU-Politiker, dass er konkrete Vorschläge über den Beitrittstermin der Ukraine ablehne. Dies würde die Motivation Kiews, beispielsweise stärker gegen Korruption vorzugehen, nicht gerade erhöhen. Des Weiteren hält Lins eine politische Diskussion über eine Anpassung der GAP bei einem Beitritt des sich derzeit im Krieg befindenden Landes für verfrüht. Perspektivisch stehe ein Beitritt der Ukraine ohnehin frühestens zur übernächsten GAP-Reform an. Voraussichtlich wäre dies nicht vor 2034.
Auch Versorgungssicherheit beachten
Im Hinblick auf Alternativen zur derzeitigen GAP-Ausgestaltung unterstrich der CDU-Agrarpolitiker, dass er grundsätzlich offen für Vorschläge aus der Wissenschaft sei. Nach der vom Kieler Agrarökonomen Prof. Uwe Latacz-Lohmann empfohlenen „Erfolgsorientierten Agrarprämie“ anstelle der heutigen Direktzahlungen gefragt, stellte der Europaparlamentarier klar, dass man bei der GAP nicht nur die Umweltseite im Blick haben dürfe. Auch bei zukünftigen Modellen müssen nach Auffassung von Lins ferner soziale Aspekte sowie die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln beachtet werden.
