Abwartend verhält sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zu den durchgesickerten Vorschlägen der EU-Kommission über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wie sie heute in Breslau zum Auftakt der offiziellen Gespräche beim Informellen Agrarministerrat gegenüber Journalisten betonte, muss erst die genaue Ausarbeitung auf dem Tisch liegen, bevor weiter diskutiert werden kann. Die derzeit genannten Stichwörter und Überschriften ließen dagegen viele Fragen offen. Aigner verwehrte sich erneut gegen die vorgeschlagene Kappung der Mittel ab einer bestimmten Betriebsgröße. Die EU-Agrarpolitik sollte die Bewirtschaftung der Fläche fördern und nicht bestimmte Betriebsformen unterstützen und damit Sozialpolitik betreiben, unterstrich die CSU-Politikerin.

 

Im Unterschied zur deutschen Landwirtschaftsministerin bezogen ihre europäischen Kollegen deutlicher Stellung. Die britische Ressortchefin Caroline Spelman bezeichnete es als grundsätzliches Recht der Steuerzahler, öffentliche Güter für öffentliche Gelder einzufordern. Greening sei essentiell und sollte überall und für jeden in Europa gelten. Den im Raum stehenden Anteil von 30 % Umweltleistungen innerhalb der Direktzahlungen betrachtet die Politikerin der Konservativen als Vorschlag, über den noch einmal geredet werden müsse.

Ihr Kollege aus Schweden, Eskil Erlandsson, sprach sich für eine Stärkung der Zweiten Säule aus, in der die Umweltleistungen besser aufgehoben seien. Direktzahlungen der Ersten Säule sollten dagegen erheblich verringert werden. Schlagwörter wie Greening, Kappung oder aktiver Landwirt sind für Polens Landwirtschaftsminister Marek Sawicki nur Nebenschauplätze, die von der eigentlich nötigen Reform der EU-Agrarpolitik ablenken. Mehr Kraft sollte dagegen in die Vereinfachung und Entbürokratisierung des Fördersystems investiert werden. Des Weiteren sprach sich Sawicki für ein neues System von Förderkriterien aus und verlangte die endgültige Abkehr vom historischen Bezugssystem. (AgE)